Keine #dieLinke im Landtag heißt übrigens, dass man Änderungen im Polizeigesetz still und heimlich verabschieden kann und die einzige die laut was dagegen sagt ist die Landesdatenschutzbeauftragte?

Letztes Jahr am 13.12 einfach mal umfangreichen KI-Einsatz erlaubt, der jetzt dazu führt, dass bei der neuen Ausschreibung für #Palantir (wo der Vertrag im Oktober ausläuft) auch die KI-Systeme mit drin sind. #NRW

(Komm selber nicht darauf klar, wie sehr das an mir vorbei gegangen ist)