„Ein lebenslanges, unverhältnismäßiges Risiko“
Im Gesundheitsausschuss des Bundestages musste die Regierung massive Kritik für ihren Entwurf des Medizinregistergesetzes einstecken. Er beschränke den Datenschutz, beschneide das Widerspruchsrecht und gefährde die Grundrechte der Patient:innen. Zuspruch gab es für einen Änderungsantrag der Grünen.
https://netzpolitik.org/2026/medizinregistergesetz-ein-lebenslanges-unverhaeltnismaessiges-risiko/

Rhetorische Frage: Kann diese Bundesregierung auch ohne Dilettantismus und ohne Einschränkungen ihres Souveräns?