@nprofile1q... đ€· https://netzpolitik.org/2018/ab-sommer-in-bayern-das-haerteste-polizeigesetz-seit-1945/
Mal abgesehen von sowas fÀllt die Polizei zunehmend mit rechtswidrigem verhalten auf (Siehe ein gewisser Bus der bereits MEHRFACH ohne jegliche rechtliche Grundlage zerstört und beschlagnahmt wurde) uvm. <.<
Sieht sowas noch nach einer "Demokratie" aus? Oder klingt das nicht eher nach einer Vorstufe einer Diktatur wenn Beamt*innen machen was sie wollen und immer wieder gegen demokratische KrÀfte vorgehen? (Siehe auch rechtswidrige abhören der LG Telefone) usw
Mal abgesehen von sowas fÀllt die Polizei zunehmend mit rechtswidrigem verhalten auf (Siehe ein gewisser Bus der bereits MEHRFACH ohne jegliche rechtliche Grundlage zerstört und beschlagnahmt wurde) uvm. <.<
Sieht sowas noch nach einer "Demokratie" aus? Oder klingt das nicht eher nach einer Vorstufe einer Diktatur wenn Beamt*innen machen was sie wollen und immer wieder gegen demokratische KrÀfte vorgehen? (Siehe auch rechtswidrige abhören der LG Telefone) usw
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