Damus
Andre Meister profile picture
Andre Meister
@Andre Meister
Die SPD-Justizministerin verteidigt ihr Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung: Grund ist Kampf gegen Terror. Abfragen nur bei erheblichen Straftaten und nur mit Richtervorbehalt. Kein Zugriff für Geheimdienste.
1
Andre Meister · 7w
Sorry. Das war 2007. Die Ministerin war Brigitte Zypries. Das Gesetz war verfassungswidrig. https://dserver.bundestag.de/btp/16/16124.pdf#page=52