Damus
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Autonomie und Solidarität
@Autonomie und Solidarität
Die Faschisierung des Staates schreitet voran!
Die Innenministerkonferenz fordert vom Bund ein »Indy­media«-Verbot und ein europaweit schärferes Vor­gehen gegen »gewalt­bereite Links­extremisten«.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1200762.indysmedia-verbot-bundeslaender-wollen-netz-und-reisessperren-fuer-linkssextreme.html

Edit: Spannend ist auch die Frage wer entscheidet wer „gewaltbereite Linksextremist*innen“ sind?

#Deutschland #Repression #Indymedia #Antifaschismus #IMK
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Truls (Klarname) · 3w
nostr:nprofile1qy2hwumn8ghj7un9d3shjtnyd968gmewwp6kyqpqmle85d37y2l59rdly57tzue32upaf5u423strdlxpwhwu4lvmjrsqf5cwp Aber Rechtsextreme dürfen weiterhin im Bundestag sitzen 🤮