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@abgeordnetenwatch
Der Angriff auf das #IFG soll aus dem direkten Umfeld von Alexander #Dobrindt (CSU) und Kanzleramtschef Thorsten #Frei (CDU) initiiert worden sein, schreibt der Tagesspiegel. Schon seit Wochen soll das Thema Teil der Vorbereitungen des Koalitionsausschusses gewesen sein. 🧵
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abgeordnetenwatch · 1w
SPD-Leute, die mit dem Vorgang betraut sind, beteuern, ihnen seien keine Details zur Tragweite des Vorhabens mitgeteilt worden – weder zur Begrenzung auf natürliche Personen noch zum „berechtigten Interesse“. „Wir wurden völlig überfahren“, sagt ein SPD-Abgeordneter.
Truls (Klarname) · 1w
nostr:nprofile1qy2hwumn8ghj7un9d3shjtnyd968gmewwp6kyqpqvv60mglfa3t8yu20zlyt64yqk6q8sqjus4f750u4psmrk0rzwvzs95jvcv Jemand hat das hier vor ein paar Tagen so kommentiert: "Nur korrupte Politiker schaffen Gesetze ab, die Korruption eindämmen." Und dem kann ich nur zustimmen. #cdu #csu #korruptio...