Sorry. Das war 2015. Der Minister war Heiko Maas. Das Gesetz war verfassungswidrig. https://dserver.bundestag.de/btp/18/18131.pdf#page=12
Heute verteidigt SPD-Justizministerin Stefanie Hubig ihr Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung: Grund sind Fake-Shops und digitale Gewalt. Abfragen bei allen Straftaten ganz ohne Richtervorbehalt. Zugriff für alle Geheimdienste und andere berechtigte Stellen. https://netzpolitik.org/2026/dritter-versuch-bundesregierung-beschliesst-anlasslose-vorratsdatenspeicherung/
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