"sieht darin einen massiven Eingriff: „Höchst eingriffsintensive Durchforstungen des polizeilichen Datenbestands“ würden ermöglicht – bei gleichzeitig unzureichenden gesetzlichen Hürden. Bes...
@nprofile1q... Und da muss man dann berechtigterweise fragen:
Wenn der Staat sich nicht an geltendes Recht hält, warum sollte ich das als Bürger noch tun? Warum zahle ich Steuern, wenn der Staat sich nicht an die Regeln hält?
Warum sollte ich die Staatsgewalt nicht als Verbrecher in Uniform begreifen?
Nur weil "die" stärker sind?
Wenn der Staat sich nicht an geltendes Recht hält, warum sollte ich das als Bürger noch tun? Warum zahle ich Steuern, wenn der Staat sich nicht an die Regeln hält?
Warum sollte ich die Staatsgewalt nicht als Verbrecher in Uniform begreifen?
Nur weil "die" stärker sind?
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