Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?
Die Ignoranz gegenüber dem deutschen Grundgesetz durchdringt leider Politik UND auch Medien.
So schreibt die HNA:
„Merz-Regierung beschließt Änderungen bei Krankschreibung – Attest gibt es nur noch beim Arzt“
Doch in Deutschland & in jeder Demokratie werden Gesetze nicht von der Parteien-Regierung (Exekutive), sondern vom gewählten Parlament (Legislative) beschlossen.
Ob der deutsche Bundestag alle Vor-Schläge des Koalitionsausschusses aus den Parteivorsitzenden einfach abnickt, oder ob die Abgeordneten doch noch ihren verfassungsmäßigen Auftrag und damit ihre Verantwortung erfüllen, werden die nächsten Monate zeigen.
Die meisten deutschen Konzernmedien werden leider weiterhin fordern, nun müssten die Parteivorsitzenden aber „Reformen durchsetzen“ & damit das Parlament nur als Hindernis framen. Ich finde das falsch & sogar gefährlich.
#Deutschland #Grundgesetz #Koalitionsausschuss #Bundestag #Exekutive #Legislative #Politik #Medien #Parteien
https://www.hna.de/verbraucher/beim-arzt-merz-regierung-beschliesst-aenderungen-bei-krankschreibung-attest-gibt-es-nur-noch-94379513.html
Die Ignoranz gegenüber dem deutschen Grundgesetz durchdringt leider Politik UND auch Medien.
So schreibt die HNA:
„Merz-Regierung beschließt Änderungen bei Krankschreibung – Attest gibt es nur noch beim Arzt“
Doch in Deutschland & in jeder Demokratie werden Gesetze nicht von der Parteien-Regierung (Exekutive), sondern vom gewählten Parlament (Legislative) beschlossen.
Ob der deutsche Bundestag alle Vor-Schläge des Koalitionsausschusses aus den Parteivorsitzenden einfach abnickt, oder ob die Abgeordneten doch noch ihren verfassungsmäßigen Auftrag und damit ihre Verantwortung erfüllen, werden die nächsten Monate zeigen.
Die meisten deutschen Konzernmedien werden leider weiterhin fordern, nun müssten die Parteivorsitzenden aber „Reformen durchsetzen“ & damit das Parlament nur als Hindernis framen. Ich finde das falsch & sogar gefährlich.
#Deutschland #Grundgesetz #Koalitionsausschuss #Bundestag #Exekutive #Legislative #Politik #Medien #Parteien
https://www.hna.de/verbraucher/beim-arzt-merz-regierung-beschliesst-aenderungen-bei-krankschreibung-attest-gibt-es-nur-noch-94379513.html
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