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Manuel 'HonkHase' Atug
@Manuel 'HonkHase' Atug
Falls noch jemand Fragen zu #Palantir in NRW hat:

"NRW weitet Polizeibefugnisse trotz Verfassungsrüge aus

Dabei nimmt Gayk auch Bezug auf Palantirs Datenanalyse-Software – in NRW als DAR (Datenanalyse und Recherche) bekannt. Die LDI befürchtet, dass US-Behörden über den Cloud Act und den Foreign Intelligence Surveillance Act Zugriff auf Polizeidaten erhalten könnten.

Nach einer klaren Rüge des Bundesverfassungsgerichts hätte Nordrhein-Westfalen sein Polizeigesetz..."
https://www.heise.de/news/NRW-Datenschutzbeauftragte-warnt-vor-Datennutzung-um-jeden-Preis-11263297.html
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Manuel 'HonkHase' Atug · 11w
"eigentlich präzisieren und grundrechtskonform nachschärfen müssen. Stattdessen habe die Landesregierung die Gelegenheit genutzt, die Befugnisse der Polizei zur Datenanalyse und zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz deutlich auszuweiten – und dabei zentrale Kritikpunkte weitgehend ignoriert....