Urteile häufen sich: Grenzkontrollen rechtswidrig?
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/urteile-haeufen-sich-grenzkontrollen-rechtswidrig,VL7uyVa
> Immer mehr Gerichte stellen die Rechtsgrundlage für Binnengrenzkontrollen infrage. Bundesinnenminister Dobrindt will die umstrittene Praxis fortsetzen, sein Ministerium verweist auf "Einzelfälle" und Gesetzesänderungen. Worum es in dem Streit geht.
Btw., ich wünschte mir, der ÖR würde mit den Fragezeichen in Headlines aufhören. Das ist peinlich.
#DEpol #Dobrindt #Grenzkontrollen #Rechtsstaatlichkeit
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/urteile-haeufen-sich-grenzkontrollen-rechtswidrig,VL7uyVa
> Immer mehr Gerichte stellen die Rechtsgrundlage für Binnengrenzkontrollen infrage. Bundesinnenminister Dobrindt will die umstrittene Praxis fortsetzen, sein Ministerium verweist auf "Einzelfälle" und Gesetzesänderungen. Worum es in dem Streit geht.
Btw., ich wünschte mir, der ÖR würde mit den Fragezeichen in Headlines aufhören. Das ist peinlich.
#DEpol #Dobrindt #Grenzkontrollen #Rechtsstaatlichkeit