#Investitionsschutzgesetz . Schon der Name verrät, wen #Dobrindt schützt. Nicht Mieter, sondern Konzerne. Vergesellschaftung nur als letztes Mittel, Entschädigung sofort und zum vollen Verkehrswert. Also genau zu dem Preis, den steigende Mieten hochgetrieben haben.
Art.15 GG erlaubt Vergesellschaftung ausdrücklich. Ein Gesetz, das ihn faktisch aushebelt, ist ein Angriff auf die Verfassung.

https://taz.de/Offener-Brief-fuer-Vergesellschaftungen/!6223442/

#Vergesellschaftung #Mietenwahnsinn #Berlin