📯 Servicepost 📯

Dieser ominöse Koalitionsausschuss ist kein Verfassungsorgan.

Das ist ein nicht legitimiertes Gremium, das sich Debatten im Bundestag und damit den eigenen Abgeordneten, der Opposition und der Öffentlichkeit entzieht.

Der hat genauso wenig Legitimation wie zB die Wirtschaftsweisen oder dieser Rentenausschuss. Das ist undemokratisch. Zum Mitschreiben: UNDEMOKRATISCH. Und Markus Söder ist kein Mitglied von Bundesregierung oder Bundestag verdammt noch mal!