Wenn Geheimdienste nicht mehr nur heimlich Informationen sammeln, sondern selbst operativ eingreifen dürfen, wird eine zentrale Grenze unserer Sicherheitsarchitektur eingerissen.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnt im Deutschlandfunk sehr deutlich vor Dobrindts Reform von BND und Verfassungsschutz: Nachrichtendienste haben gerade deshalb weitreichende heimliche Überwachungsbefugnisse, weil sie keine Polizei sind.

Wer beides zusammenführt, bekommt nicht einfach einen „echten Geheimdienst“, sondern eine problematische Machtkonzentration. Leutheusser-Schnarrenberger: Das gehe „eindeutig zu Lasten der Grundrechte“.

Sehr hörenswertes Interview:
https://www.deutschlandfunk.de/echter-geheimdienst-interview-mit-sabine-leutheusser-schnarrenberger-fdp-100.html

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