Diese ganzen äußerst umfangreichen Sozialreformen im Eilverfahren vor der Sommerpause durchzuboxen gefällt mir nicht. Das ist undemokratisch.
@nprofile1q... Die Grünen-Fraktion will deswegen zum BverfG gehen, weil die CDU das 2023 zum Heizungsgesetz auch schon geschafft habe. Heute um 2 gibt's dafür einen GO-Antrag im Bundestag. https://www.tagesschau.de/inland/gesundheitsreform-gruene-kritik-100.html