Na dann wünsche ich viel Erfolg!Deswegen haben wir heute Strafanzeige gegen Dobrindt sowie gegen den Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann, wegen Verleitung von Untergebenen zu einer Straftat eingereicht.Es ist eine Lehre aus dem Nationalsozialismus, dass sich Beamte nicht darauf berufen können, lediglich Befehle zu befolgen. Nach dem Bundesbeamtengesetz tragen sie für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung. Gegenüber rechtswidrigen Weisungen wie in diesem Fall müssen Beamte remonstrieren und sich der Weisung damit widersetzen. Um Beamte dabei zu unterstützen, hat FragDenStaat eine Remonstrations-Vorlage für Bundespolizist*innen an der Grenze angefertigt.https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2025/06/strafanzeige/

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