@nprofile1q...
Die allumfassenden Überwachungsgelüste von CDU und CSU würden aber in der Vergangenheit schon fast ein dutzend Mal vom Verfassungsgericht zurückgewiesen, das im aGroßen und Ganzen eine tadellose Arbeit verrichtet. Und was die Bundesregierung in Sachen Abschiebungen plant, wird ebenfalls vor dem Bundesverfassungsgericht und diversen außerstaatlichen Instanzen keinen Bestand haben. Die Gewaltenteilung funktioniert bei uns noch.

@nprofile1q...