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Bundesverfassungsgericht: Pauschaler Aufnahmestopp von Afghanen ist "Willkür"

Der von der Bundesregierung verhängte pauschale Aufnahmestopp von gefährdeten Afghanen verstößt gegen das Verbot der Willkür. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt im Falle einer Afghanin und deren zwei Söhnen entschieden.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesverfassungsgericht-afghanin-aufnahme-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Bundesverfassungsgericht #Aufnahmezusage
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TheOneSwit · 1w
nostr:nprofile1qy2hwumn8ghj7un9d3shjtnyd968gmewwp6kyqpqgrhrk7hgdzstayf840jgjxwjzu3qp0partg4570u2dcssgu3j5wqag2l45 Wir haben aktuell eine der kriminellsten Regierungen aller Zeiten und der #Örr versagt völlig in der Berichterstattung. Illegale Grenzkontrollen, verfassungswidrige Abschiebungen, ...
Wilfried Klaebe · 1w
Bestimmt für Dobrindt auch wieder nur ein Einzelfall und nicht auf andere Afghanen anwendbar... nostr:nprofile1qy2hwumn8ghj7un9d3shjtnyd968gmewwp6kyqpqgrhrk7hgdzstayf840jgjxwjzu3qp0partg4570u2dcssgu3j5wqag2l45