Was der Bund tun kann, wenn ein Land Bundesrecht nicht befolgen will

In Sachsen-Anhalt könnte es zu einer AfD-Regierung kommen. Die Partei lehnt viele bundesweite Regelungen ab. Experten diskutieren deshalb die Frage: Was kann der Bund tun, wenn ein Land Bundesrecht nicht befolgen will? Von J. Lang.

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#Bund #Länder #LandtagswahlSachsenAnhalt #Landtagswahlen

Umstrittene Spenden: Farage will Mandat abgeben und erneut kandidieren

Nach Vorwürfen wegen nicht offengelegter Spenden geht Nigel Farage in die Offensive: Er will sein Abgeordnetenmandat im britischen Unterhaus abgeben und dann erneut bei der Nachwahl kandieren. Jegliches Fehlverhalten bestreitet er.

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#Farage #ReformUK #Großbritannien #BritischesUnterhaus

Wachsende Kritik an Reformplänen zur Informationsfreiheit

Die Bundesregierung will die Informationsfreiheit in Deutschland einschränken. Dagegen formiert sich jetzt großflächig Protest, etwa von Journalisten, Verlegern und NGOs. Auch aus der SPD kommt Kritik an den Plänen.

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#Informationsfreiheitsgesetz #Kritik #Kontrolle #Behörden

Erneut Beschuss von Tankern in der Straße von Hormus

In der Straße von Hormus droht ein Flüssiggastanker nach Beschuss zu explodieren, mindestens ein weiteres Schiff ist nach britischen Informationen von einem Geschoss getroffen worden. Katar macht Iran dafür verantwortlich.

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#Nahost #StraßevonHormus #Iran #Tanker

NATO-Chef fordert "Revolution" in der Verteidigungsindustrie

Vor dem Gipfel hat NATO-Chef Rutte von der Verteidigungsindustrie noch mehr Einsatz gefordert. Mit Blick auf Russland äußerte er sich besorgt. Laut Kanzler Merz könnte der Gipfel aber einen Einschnitt im Ukraine-Krieg markieren.

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#NATO #Ankara #Rutte #Merz #Trump

80 Jahre Bikini: Ein Zweiteiler mit Sprengkraft

Vor 80 Jahren wurde der Bikini öffentlich vorgestellt. Im Film machte er Frauen zum Sexobjekt. Für Feministinnen wurde er zum Symbol körperlicher Selbstbestimmung. Braucht es den Zweiteiler heute noch? Von Dominic Konrad.

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#Kultur #Mode

EU-Parlament stimmt für Überprüfung der Parteifamilie der AfD

Die Europapartei ESN, zu der auch die AfD gehört, steht wegen möglicher Verstöße gegen EU-Grundwerte unter Druck. Das Europaparlament stimmte nun für ein Prüfverfahren, das dies klären soll. Die ESN könnte Fördergelder verlieren.

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#AfD #Europaparlament #ESN

Auf Talfahrt: Samsung verbucht Rekordgewinn - Aktie bricht ein

Dass Technologiekonzerne wie Samsung Electronics angesichts der enormen Chip-Nachfrage aktuell Rekordgewinne verbuchen, ist keine große Überraschung. Überraschend ist die Reaktion an der Börse. Von Claudia Wehrle.

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#Marktbericht #Samsung #Gewinn #Börse

Internetsperren für verbotenes Samidoun-Netzwerk greifen allmählich

Die israelfeindliche Organisation Samidoun ist in Deutschland seit November 2023 verboten. Doch erst seit wenigen Monaten verschwindet deren Website teilweise - auf Initiative der Landesmedienanstalten. Von E. Beres, J. Röhmel und S. Wolf.

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#Samidoun #Verbot

Anti-Folterkommission: Verstöße in Kommissariaten und Haftanstalten

Monatelange Isolation, tagelange Fixierungen und Auffälligkeiten bei Todesfällen: Der Jahresbericht 2025 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter kritisiert Defizite in Haft- und Gewahrsamseinrichtungen. Von Alexa Höber.

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#JVA #Menschenrechte

Tschechien darf Neonazi Liebich an Deutschland ausliefern

Ein Gericht in Prag hat die Beschwerden der Rechtsextremistin abgelehnt: Damit darf Liebich an Deutschland ausgeliefert werden. In den nächsten Tagen soll sie voraussichtlich nach Chemnitz gebracht werden.

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#Rechtsextremismus #Liebich #Tschechien

Regierung will Förderung von klimafreundlichen Heizungen kürzen

Die staatliche Unterstützung beim Heizungstausch könnte insbesondere für Gutverdiener bald deutlich niedriger ausfallen. Um zu sparen, will die Regierung Förderungen kürzen - und stärker nach sozialen Faktoren ausrichten.

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#Förderung #Heizungstausch #Haushalt