Damus
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Ulrich Kelber
@Ulrich Kelber
Heiko Teggatz muss ein Super-Polizist sein. Der ist Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, bekannt für den Wunsch nach 30 TagenUnterbindungsgewahrsam für Sitzblockierer und willkürliche Anzeigen gegen NGOs. Während der Angriff auf die Teilnehmer:innen des CSD noch untersucht wird, kennt er natürlich schon den Grund, warum es passieren konnte: Datenschutz.

Egal was passiert und warum: Er fordert immer mehr Überwachung und mehr Grundrechtseingriffe. Selbst bei Fehlern der Behörden.
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Ulrich Popp :jf: · 1w
nostr:nprofile1qy2hwumn8ghj7un9d3shjtnyd968gmewwp6kyqpq0tc48cupmh3t93rdlkp8699gjw9tjx3dk4vw6gzfutyk528ktseqs9smwg Vielleicht sollte man sich folgende Frage bei solchen Anschlägen mal stellen: Qui boni? Bisher profitierte politisch IMMER die AfD bei Polizeibehördenversagen (zB Breitscheitplatz), I...
Ulrich Kelber · 1w
Ergänzung: Nach https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/csd-anschlag-verdaechtiger-hatte-kontakt-zu-aussteigerprogramm,VQU0T9v war der Tatverdächtige im Mai(!) 2026 in Berlin sogar wegen einer „schweren staatsgefährdenden Straftat“ verurteilt worden, aber ohne Überwachung auf „Vorbe...