Sorry. Das war 2007. Die Ministerin war Brigitte Zypries. Das Gesetz war verfassungswidrig. https://dserver.bundestag.de/btp/16/16124.pdf#page=52
Der SPD-Justizminister verteidigt sein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung: Grund sind Mord und Totschlag. Abfragen nur bei schwersten Straftaten und nur mit Richtervorbehalt. Kein Zugriff für Geheimdienste.
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