Die SPD-Justizministerin verteidigt ihr Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung: Grund ist Kampf gegen Terror. Abfragen nur bei erheblichen Straftaten und nur mit Richtervorbehalt. Kein Zugriff für Geheim...
Sorry. Das war 2007. Die Ministerin war Brigitte Zypries. Das Gesetz war verfassungswidrig. https://dserver.bundestag.de/btp/16/16124.pdf#page=52
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