Die Personenkontrollen an EU-Binnengrenzen von Innenminister Dobrindt sind vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof für rechtswidrig erklärt worden, da die Behauptungen der Migrantenbedrohungen nicht ausreichen.
Dobrindt ignoriert das.
Empfehlung einer Rechtsanwältin ist, dass mehr betroffene klagen müssen, damit wir den Rechtsstaat wieder herstellen können: "...sieht Rechtsanwältin Kalin Schaden..."
https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayerische-richter-contra-dobrindt-grenzkontrollen-illegal,VGxBUYm
Dobrindt ignoriert das.
Empfehlung einer Rechtsanwältin ist, dass mehr betroffene klagen müssen, damit wir den Rechtsstaat wieder herstellen können: "...sieht Rechtsanwältin Kalin Schaden..."
https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayerische-richter-contra-dobrindt-grenzkontrollen-illegal,VGxBUYm
1