Damus
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Manuel 'HonkHase' Atug
@Manuel 'HonkHase' Atug
Die Personenkontrollen an EU-Binnengrenzen von Innenminister Dobrindt sind vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof für rechtswidrig erklärt worden, da die Behauptungen der Migrantenbedrohungen nicht ausreichen.

Dobrindt ignoriert das.

Empfehlung einer Rechtsanwältin ist, dass mehr betroffene klagen müssen, damit wir den Rechtsstaat wieder herstellen können: "...sieht Rechtsanwältin Kalin Schaden..."
https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayerische-richter-contra-dobrindt-grenzkontrollen-illegal,VGxBUYm
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Carl · 7w
nostr:nprofile1qy2hwumn8ghj7un9d3shjtnyd968gmewwp6kyqpqsupj8kn4jtm2hrj6yej7jhf6u5uz88x573wt34n4k6t628fege9qhjnaxu Wenn sich die Regierung nicht an geltendes Recht hält, konstituiert das einen definitionsgemäßen #Unrechtsstaat . Das hat die AfD also auch schon geschafft.