Die Personenkontrollen an EU-Binnengrenzen von Innenminister Dobrindt sind vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof für rechtswidrig erklärt worden, da die Behauptungen der Migrantenbedrohungen nicht ...
@nprofile1q... Wenn sich die Regierung nicht an geltendes Recht hält, konstituiert das einen definitionsgemäßen #Unrechtsstaat . Das hat die AfD also auch schon geschafft.