Einfach mal Buchhändler*innen öffentlich als „politische Extremisten" diffamieren? So geht's nicht – das merkt jetzt auch Kulturstaatsminister Weimer. Der Berliner Buchladen „Zur schwankenden Weltkugel" hat gegen Weimers Äußerung geklagt und gewonnen. Denn: Belege für seine Aussage hatte der Kulturstaatsminister nicht und damit ist sie rechtswidrig.

Bei uns gibt's den Gerichtsbeschluss und die Einordnung, was das für's Haber-Verfahren bedeutet.

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/05/haber-verfahren/?pk_campaign=mastodon