Kaum im Amt, wies Innenminister Dobrindt (CSU) die Bundespolizei an, Asylsuchende an Grenzen zurückzuweisen.

Mit dem IFG haben wir interne Dokumente erhalten, die zeigen: Er ignorierte die Einschätzung seiner Fachleute, nahm den Rechtsbruch in Kauf & spielt auf Zeit. Denn bis zu einem Gerichtsverfahren, das diese Praxis stoppt, könnte es Monate dauern.

Übrigens: Diese Recherche war nur dank des Informationsfreiheitsgesetzes möglich - darum müssen wir es jetzt retten!

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/08/rechtsbruch-mit-ansage/?pk_campaign=mastodon

Wow, ihr seid mega! Innerhalb von nur 7 Tagen habt ihr 269.099,08 € zur Rettung der Informationsfreiheit gespendet. Wir sind überwältigt von eurer Unterstützung. Dank euch können wir jetzt die nächsten Schritte in unserem Einsatz für das IFG umsetzen! Ihr könnt die Kampagne gern auch weiterhin teilen und unterstützen, jeder weitere Euro sichert unsere Arbeit und unsere Projekte auch langfristig.

https://fragdenstaat.de/ifg-retten

Unter Berufung aufs Neutralitätsgebot versucht die AfD, kritische Stimmen zu delegitimieren und einzuschüchtern. Doch in einer Demokratie gibt es keine Pflicht zur Neutralität gegenüber menschenverachtenden Positionen, auch nicht für Lehrkräfte oder gemeinnützige Vereine. Stattdessen sollten wir Haltung zeigen, wenn wir unsere Grundwerte verteidigen.

Unser Leitfaden:
https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/neutralitatsgebot/?pk_campaign=mastodon

Am Mittwoch soll das sogenannte Netzpaket beschlossen werden. Im Zentrum steht die Einspeisung von erneuerbaren Energien in die deutschen Stromnetze. Unterlagen, die wir mit dem Informationsfreiheitsgesetz befreit haben, zeigen: Wirtschaftsministerin Reiche lässt sich offenbar von Wünschen ihres alten Arbeitgebers Eon leiten. Ein vom Energieriesen erarbeitetes Konzept wanderte unter Reiche in den Gesetzentwurf und droht die Energiewende zusätzlich auszubremsen: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/07/die-eon-ministerin/?pk_campaign=mastodon

Alexander Dobrindt will das IFG abschaffen – und FragDenStaat gleich mit.

Ein Eckpunktepapier aus dem BMI zeigt: die “Reform”-Pläne gehen noch weiter als bisher bekannt. Und die Identifizierungspflicht dient explizit dazu, FragDenStaat den Stecker zu ziehen. Das werden wir uns nicht gefallen lassen!
https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/ifg-attacke-3/?pk_campaign=mastodon

🚨Breaking: Der Christopher Street Day in Sonneberg (Thüringen) kann morgen ohne überzogene Auflagen stattfinden.🌈

Mit unserem Gegenrechtsschutz und per Eilantrag haben wir die queere Community unterstützt, sich gegen die Auflagen des AfD-Landrats zur Wehr zu setzen. Dieser versuchte, die Versammlungsfreiheit massiv einzuschränken. Landrat Robert Sesselmann wollte, der Protestaktion mit einem 11-seitigen Auflagenbescheid die Sichtbarkeit nehmen.

Die große Bedrohung für Kritische Infrastruktur ist nicht Transparenz gegenüber Bürger*innen, sondern die Klimakrise. Trotzdem setzen Bund und Länder lieber auf mehr Geheimhaltung – und lenken von den eigentlichen Risiken für KRITIS ab. Wer KRITIS wirklich schützen will, muss Lösungen für die Klimakrise finden, anstatt die Informationsfreiheit und die Auskunftsansprüche der Bürger*innen abzuschaffen: https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/versteckte-kabel-oder-versteckte-skandale/?pk_campaign=mastodon

📅Morgen 15.07. – 18h – online💻

Die Spitzen von Union & SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Mit @nprofile1q..., @nprofile1q... & @nprofile1q... diskutieren wir die Konsequenzen für Journalismus, Zivilgesellschaft & Politik.

➡️ Anmeldung: https://www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen/veranstaltungen/einzelansicht/online-veranstaltung-informationsfreiheit-in-gefahr-7228