Erfolg für den CSD Görlitz-Zgorzelec🏳️‍🌈
Nachdem wir & @nprofile1q... die Organisator*innen mit unserem Gegenrechtsschutz bei einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht in Dresden unterstützt haben, ist das Landratsamt eingeknickt. Nun wertet es das „Picknick der Vielfalt“ als das was es ist: Eine grundrechtlich gesicherte und schützenswerte politische Versammlung.

Damit kann morgen der grenzüberschreitende Christopher Street Day Görlitz-Zgorzelec mit stationärer Kundgebung stattfinden!

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) will den Ausbau von Technologien fördern, die die Stromversorgung sicherstellen, wenn Sonne & Wind nicht genügend Energie liefern. Laut Spiegel bat das Ministerium von Reiche die Lobbyabteilung des Strom- und Gaskonzerns EnBW um Vorschläge wie die Ausschreibung möglichst gasfreundlich ausgestaltet werden kann.

Pressenachfragen dazu beantwortete das BMWE nicht. Vor Gericht erzwangen wir eine Stellungnahme, die Fragen aufwirft: https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2026/09/bat-das-wirtschaftsministerium-die-gaslobby-um-passende-argumente/?pk_campaign=mastodon

Die Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH soll den Strukturwandel im ehemaligen Kohleabbaurevier organisieren und entscheidet über die Vergabe von Fördergeldern in Höhe von 14,8 Milliarden Euro. Unterlagen zur Vergabe der Gelder wollte sie unter Verschluss halten, weil sie angeblich keine öffentliche Aufgabe wahrnimmt.

Vor dem Verwaltungsgericht in Aachen haben wir ein Grundsatzurteil erstritten: https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2026/09/strukturwandelforderung-im-rheinischen-kohlerevier/?pk_campaign=mastodon

Wieder ein Abend, an dem alle über Wahlergebnisse diskutieren. Doch diese Ergebnisse zeigen nur einen Teil der Wirklichkeit. Viele Menschen bleiben darin unsichtbar: Weil sie kein Wahlrecht haben, aus Enttäuschung nicht wählen gehen oder Parteien gewählt haben, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Wen repräsentieren die Ergebnisse – und wen repräsentieren sie nicht? Unsere Grafiken zeigen die echten Zahlen: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/09/das-echte-wahlergebnis/?pk_campaign=mastodon

Mitte Juli lud die Trump-Regierung zu einem Anti-Antifa-Konferenz nach Washington. Einer der Teilnehmer: Der Leiter der Abteilung Öffentliche Sicherheit aus dem Bundesinnenministerium (BMI).

Unterlagen, die wir mit dem Informationsfreiheitsgesetz befreit haben, zeigen: Der Abteilungsleiter trat in Washington auch als Redner auf – auf ausdrücklichen Wunsch der höchsten Ebene im BMI.

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/09/Trumps-Anti-Antifa-Konferenz/?pk_campaign=mastodon

Die AfD ist die stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt & macht keinen Hehl daraus, dass sie es auf marginalisierte Gruppen und demokratische Strukturen abgesehen hat. Doch wir lassen euch nicht allein! 

Mit unserer Task Force Demokratie & weiteren Angeboten stehen wir aktiv und solidarisch an eurer Seite. Wenn Diffamierung, Ausgrenzung und der Entzug von Fördermitteln als Druckmittel eingesetzt werden, unterstützen wir – präventiv & im Akutfall. Gemeinsam halten wir dagegen!

https://fragdenstaat.de/aktionen/demokratie/#demokratie-braucht-menschen--die-sich-einmischen---nbsp-und-strukturen--die-sie-st-rken-

Immer öfter kündigen deutsche Banken linken und zivilgesellschaftlichen Vereinen ihre Konten – mit existenzgefährdenden Konsequenzen. Umso wichtiger sind die Fragen: Was führt zu diesen Kündigungen? Und was können Vereine dagegen tun?

Wir veröffentlichen Unterlagen aus dem Fall des linken Rechtshilfevereins Rote Hilfe, die nahelegen: Die Kündigungen haben mit US-Präsident Donald Trump zu tun. Und mit Kontrollen der Bankenaufsicht BaFin. Doch wehren lohnt sich!

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/09/der-lange-schatten-von-donald-trump/

📢 Das FragDenStaat-Verwaltungsteam sucht Verstärkung! Du liebst Zahlen und Tabellen und bist ein Organisationstalent?
Bewirb Dich als Assistenz Buchhaltung & Office!

Die Fakten:
🕑 60-80 Prozent (24-32 Stunden/Woche)
📍 Berlin
💰 Haustarif angelehnt an TV-L 11 (Stufe 1)
🗓️ Start ab sofort
⏰ Bewerbungsfrist: 15. September 2026
Alle Infos: https://fragdenstaat.de/artikel/eigener-sache/2026/08/job-assistenz-buchhaltung-office/

Am 20.09 findet in Berlin die Wahl zum Abgeordnetenhaus statt. Nachdem CDU und SPD das Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erst im Frühjahr massiv beschnitten haben, gibt es mit der Wahl die Chance auf eine Kehrtwende in Sachen Transparenz. Doch was genau versprechen die Parteien? Wir haben uns die Wahlprogramme einmal genauer angeschaut. Denn für uns ist klar: Berlin braucht ein Transparenzgesetz.

https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/08/berlin-zur-transparenz-hauptstadt-machen/

Unterstützt von Wirtschaftsministerin Reiche treibt Big Tech einen unkontrollierten und intransparenten Ausbau von Rechenzentren voran. Trotzdem sollen Effizienz-, Transparenz- und Klimaschutzvorgaben abgeschwächt werden und die Klimakrise so befeuert.
Wo und wie viele Anlagen entstehen, weiß niemand – bis jetzt!

Mit @heisseluft, @nprofile1q... & Leitmotiv ändern wir das! Unsere interaktive Karte macht Rechenzentren-Projekte und ihren enormen Stromverbrauch sichtbar: https://heisseluft.org/

Mit einer gezielten Lobbykampagne hat ein internationales Bündnis fossiler Konzerne die Bundesregierung in Sachen Lieferkettengesetz auf seine Seite geholt – und so die Unternehmenspflichten für Menschenrechte und Umwelt in Deutschland und der EU aufgeweicht.

Das zeigt eine neue Recherche der Frankfurter Rundschau mit FragDenStaat. Dokumente, die mit dem IFG befreit wurden, offenbaren, wie das Wirtschaftsministerium mit Großkonzernen gemeinsame Sache machte. https://www.fr.de/politik/fossile-lobby-bringt-bundesregierung-auf-linie-94449380.html

Alexander Dobrindt will das IFG abschaffen – und FragDenStaat gleich mit.

Ein Eckpunktepapier aus dem BMI zeigt: die “Reform”-Pläne gehen noch weiter als bisher bekannt. Und die Identifizierungspflicht dient explizit dazu, FragDenStaat den Stecker zu ziehen. Das werden wir uns nicht gefallen lassen!
https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/ifg-attacke-3/?pk_campaign=mastodon