Damus

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FragDenStaat · 1w
Für die Aushöhlung des Berliner IFG erhielten Kai Wegner & der Berliner Senat letztes Wochenende die „Verschlossen Auster" von @netzwerkrecherche.org für den bzw. die Informationsblockierer des J...
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Berlin ist kein Einzelfall. In mehreren Bundesländern liegen ähnliche Pläne schon in den Schubladen.

Die Beauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit fordert währenddessen ein Bundestransparenzgesetz und möchte Informationsfreiheit verfassungsrechtlich absichern.
https://netzpolitik.org/2026/20-jahre-informationsfreiheitsgesetz-transparenz-nicht-schwaechen-sondern-ausbauen/
FragDenStaat · 1w
Unter dem Vorwand, kritische Infrastruktur zu schützen, schränkte die Berliner Regierung im März das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) massiv ein. Wir haben getestet, was vom Berliner IFG noch üb...
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Für die Aushöhlung des Berliner IFG erhielten Kai Wegner & der Berliner Senat letztes Wochenende die „Verschlossen Auster" von @netzwerkrecherche.org für den bzw. die Informationsblockierer des Jahres – zu Recht wie unsere Analyse zeigt! https://netzwerkrecherche.org/blog/verschlossene-auster-2026/
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FragDenStaat · 1w
Berlin ist kein Einzelfall. In mehreren Bundesländern liegen ähnliche Pläne schon in den Schubladen. Die Beauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit fordert währenddessen ein Bundestransparenzgesetz und möchte Informationsfreiheit verfassungsrechtlich absichern. https://netzpolitik.o...
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Unter dem Vorwand, kritische Infrastruktur zu schützen, schränkte die Berliner Regierung im März das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) massiv ein.

Wir haben getestet, was vom Berliner IFG noch übrig geblieben ist. Wovor Expert*innen warnten, bestätigt sich: Auf IFG-Anfragen reagiert die Verwaltung mit pauschalen Ablehnungen oder Ahnungslosigkeit. Sollte diese Praxis die Regel werden, ist die Informationsfreiheit in ernster Gefahr.

https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/06/informationsfreiheits-fiasko-mit-ansage/?pk_campaign=mastodon
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FragDenStaat · 1w
Für die Aushöhlung des Berliner IFG erhielten Kai Wegner & der Berliner Senat letztes Wochenende die „Verschlossen Auster" von @netzwerkrecherche.org für den bzw. die Informationsblockierer des Jahres – zu Recht wie unsere Analyse zeigt! https://netzwerkrecherche.org/blog/verschlossene-auster...
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Auch wenn KI-Detektoren keine 100%igen Beweise liefern: Bei Reden & Texten von Thüringens Ministerpräsident Voigt schlug ein Analysetool zehn mal mehr an als bei Beiträgen anderer Politiker*innen. Außerdem finden sich in einem Text mehrere Zitate, die nicht verifizert werden konnten. Das macht nicht den Eindruck von einem „unterstützenden" oder verantwortungsvollen KI-Einsatz.

Unser Kollege Aiko Kempen spricht im Deutschlandfunk Kultur über den Fall: https://www.deutschlandfunkkultur.de/wie-viel-ki-ist-in-den-texten-von-thueringens-mp-recherche-von-frag-den-staat-100.html
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Die Freizügigkeit von Personen ist eines der Herzstücke der europäischen Integration, deshalb dürfen Grenzkontrollen nur eine Ausnahme sein & brauchen eine triftige Begründung. Unter Innenminister Dobrindt wurden Kontrollen an deutschen Grenzen massiv ausgeweitet & rechtswidrige Zurückweisungen von Schutzsuchenden eingeführt.

Nun hat die EU-Kommission Dobrindt aufgefordert, diese Praxis zu beenden. Überzeugende Gründe für die Kontrollen hat der Bundesinnenminister nicht:
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/06/dobrindts-schiefe-argumente-fur-grenzkontrollen/?pk_campaign=mastodon
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Carl · 2w
nostr:nprofile1qy2hwumn8ghj7un9d3shjtnyd968gmewwp6kyqpql4ujs9phhnhl84aj7fzrs7tjg60pa3mfpr4qdv7q6z2rsql005cqz4jy42 #unrechtsstaat
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Mit „Nachgeliefert" lassen sich alle Regierungspressekonferenzen seit 2014 systematisch durchsuchen, Wortnennungen vergleichen, Anfragen nach IFG oder Presserecht stellen oder Ihr trackt eure Themen.

Wir haben uns angeschaut wie oft & wie über Klima in den Regierungspressekonferenzen gesprochen wird: Unter Merkel war Klima wegen den Fridays for Future-Demos Thema. Von Klimakrise sprachen die Grünen & die jetzige Regierung spricht am liebsten gar nicht drüber.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/06/uber-klima-wird-gesprochen-wenn-es-brennt/?pk_campaign=mastodon
FragDenStaat · 2w
Sehen wir uns auf der #NR26 von nostr:nprofile1qy2hwumn8ghj7un9d3shjtnyd968gmewwp6kyqpq9t7wthhu8tw4jfycg8hl6xccyskt88khgtywc02fg92egwnglhfqh8cf9m? Wir geben spannende Einblicke in unsere Recherchearbe...
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Am Samstag zeigen wir, wie wir mit der Datenbank FarmSubsidy zur EU-Agarpolitik recherchieren, wie Recherchen in eigentlich verschlossen Justizanstalten gelingen, wie mit Informationsfreiheitsgesetzen Dokumente befreit & Missstände aufgedeckt werden & wie hilfreich KI bei Klimarecherchen sein kann.

Das gesamte Programm, alle Panel-Zeiten & Orte gibt es hier: https://netzwerkrecherche.org/nr26/programm/

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Sehen wir uns auf der #NR26 von @nprofile1q...?
Wir geben spannende Einblicke in unsere Recherchearbeit: Freitags gibt es Tipps zu Klimajournalismus auf Lokalebene, Auskunftsansprüche & Akteneinsicht als investigativ Werkzeug & wie wir die deutschen Gewerbesteueroasen offengelegt haben.

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FragDenStaat · 2w
Am Samstag zeigen wir, wie wir mit der Datenbank FarmSubsidy zur EU-Agarpolitik recherchieren, wie Recherchen in eigentlich verschlossen Justizanstalten gelingen, wie mit Informationsfreiheitsgesetzen Dokumente befreit & Missstände aufgedeckt werden & wie hilfreich KI bei Klimarecherchen sein kann....
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Thüringens Ministerpräsident ließ einen Zeitungsbeitrag mit KI schreiben. Unsere Recherche zeigt: Auch Mario Voigts große Auftritte bei NS-Gedenken, Neujahrsansprache oder Trauerreden  klingen verdächtig nach Chat-GPT & Co. Wir haben uns die Texte mit den Analysetools Pangram & GPTZero angeschaut – fast alle Reden und Zeitungs-Gastbeiträge aus seiner aktuellen Amtszeit wurden offenbar größtenteils durch KI generiert.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/06/ich-trete-in-das-vermachtnis-eines-anspruchs/?pk_campaign=mastodon
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Gegenwind :antifa:🇺🇳🖖 · 2w
nostr:nprofile1qy2hwumn8ghj7un9d3shjtnyd968gmewwp6kyqpql4ujs9phhnhl84aj7fzrs7tjg60pa3mfpr4qdv7q6z2rsql005cqz4jy42 ich erkenne den Skandal dahinter nicht. Vielleicht haben die Reden sogar an Substanz gewonnen dadurch 🤷
Buridan's procrastinator ⁂ · 2w
nostr:nprofile1qy2hwumn8ghj7un9d3shjtnyd968gmewwp6kyqpql4ujs9phhnhl84aj7fzrs7tjg60pa3mfpr4qdv7q6z2rsql005cqz4jy42 Der Slop regiert mit. Was für ein Alptraum.