@FragDenStaat
Mit Recherchen, Klagen & Anfragen bringen wir Infos ans Licht. Wir bauen Demokratie-Tools & beraten euch bei Druck von Rechts.
https://fragdenstaat.de
Relays (1)
- wss://relay.ditto.pub – read & write
Recent Notes
Am Mittwoch soll das sogenannte Netzpaket beschlossen werden. Im Zentrum steht die Einspeisung von erneuerbaren Energien in die deutschen Stromnetze. Unterlagen, die wir mit dem Informationsfreiheitsgesetz befreit haben, zeigen: Wirtschaftsministerin Reiche lässt sich offenbar von Wünschen ihres alten Arbeitgebers Eon leiten. Ein vom Energieriesen erarbeitetes Konzept wanderte unter Reiche in den Gesetzentwurf und droht die Energiewende zusätzlich auszubremsen: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/07/die-eon-ministerin/?pk_campaign=mastodon
1
Alexander Dobrindt will das IFG abschaffen – und FragDenStaat gleich mit.
Ein Eckpunktepapier aus dem BMI zeigt: die “Reform”-Pläne gehen noch weiter als bisher bekannt. Und die Identifizieru...
Die nächsten Monate entscheiden über unser Recht auf Informationsfreiheit
Mit 200.000 Euro halten wir den politischen und öffentlichen Druck aufrecht, den es jetzt für die Rettung des Informationsfreiheitsgesetzes braucht.
Rette das IFG mit uns und spende jetzt!
https://fragdenstaat.de/spenden/ifg-retten/
Mit 200.000 Euro halten wir den politischen und öffentlichen Druck aufrecht, den es jetzt für die Rettung des Informationsfreiheitsgesetzes braucht.
Rette das IFG mit uns und spende jetzt!
https://fragdenstaat.de/spenden/ifg-retten/
Alexander Dobrindt will das IFG abschaffen – und FragDenStaat gleich mit.
Ein Eckpunktepapier aus dem BMI zeigt: die “Reform”-Pläne gehen noch weiter als bisher bekannt. Und die Identifizierungspflicht dient explizit dazu, FragDenStaat den Stecker zu ziehen. Das werden wir uns nicht gefallen lassen!
https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/ifg-attacke-3/?pk_campaign=mastodon
Ein Eckpunktepapier aus dem BMI zeigt: die “Reform”-Pläne gehen noch weiter als bisher bekannt. Und die Identifizierungspflicht dient explizit dazu, FragDenStaat den Stecker zu ziehen. Das werden wir uns nicht gefallen lassen!
https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/ifg-attacke-3/?pk_campaign=mastodon
1
Der AfD-Landrat wollte alles verbieten, was nicht explizit angemeldet wurde. Schon die Anreise der Teilnehmer*innen sollte bspw. mit einem Plakat-Verbot vor und nach der Demonstration torpediert werde...
Mit dem Gegenrechtsschutz verteidigen wir und @nprofile1q... euch gegen juristische Angriffe von rechts. Egal, ob missbräuchliche Klagen von Rechtsextremen oder diskriminierende Maßnahmen von Politik und Verwaltung.
Unterstützt den Gegenrechtsschutz mit einer Spende!
https://fragdenstaat.de/aktionen/gegenrechtsschutz/gegenrechtsschutz-spendenformular/
Unterstützt den Gegenrechtsschutz mit einer Spende!
https://fragdenstaat.de/aktionen/gegenrechtsschutz/gegenrechtsschutz-spendenformular/
🚨Breaking: Der Christopher Street Day in Sonneberg (Thüringen) kann morgen ohne überzogene Auflagen stattfinden.🌈
Mit unserem Gegenrechtsschutz und per Eilantrag haben wir die queere Communi...
Der AfD-Landrat wollte alles verbieten, was nicht explizit angemeldet wurde. Schon die Anreise der Teilnehmer*innen sollte bspw. mit einem Plakat-Verbot vor und nach der Demonstration torpediert werden.
Das VG Meiningen gab gestern dem Eilantrag des CSD Sonneberg statt und erklärte den überwiegenden Teil der in Frage gestellten Auflagen für rechtswidrig. Das zeigt: Es lohnt sich, gegen staatlichen Rechtsmissbrauch vorzugehen und auf seine Rechte zu bestehen.
Das VG Meiningen gab gestern dem Eilantrag des CSD Sonneberg statt und erklärte den überwiegenden Teil der in Frage gestellten Auflagen für rechtswidrig. Das zeigt: Es lohnt sich, gegen staatlichen Rechtsmissbrauch vorzugehen und auf seine Rechte zu bestehen.
1
🚨Breaking: Der Christopher Street Day in Sonneberg (Thüringen) kann morgen ohne überzogene Auflagen stattfinden.🌈
Mit unserem Gegenrechtsschutz und per Eilantrag haben wir die queere Community unterstützt, sich gegen die Auflagen des AfD-Landrats zur Wehr zu setzen. Dieser versuchte, die Versammlungsfreiheit massiv einzuschränken. Landrat Robert Sesselmann wollte, der Protestaktion mit einem 11-seitigen Auflagenbescheid die Sichtbarkeit nehmen.
Mit unserem Gegenrechtsschutz und per Eilantrag haben wir die queere Community unterstützt, sich gegen die Auflagen des AfD-Landrats zur Wehr zu setzen. Dieser versuchte, die Versammlungsfreiheit massiv einzuschränken. Landrat Robert Sesselmann wollte, der Protestaktion mit einem 11-seitigen Auflagenbescheid die Sichtbarkeit nehmen.
1
Die große Bedrohung für Kritische Infrastruktur ist nicht Transparenz gegenüber Bürger*innen, sondern die Klimakrise. Trotzdem setzen Bund und Länder lieber auf mehr Geheimhaltung – und lenken von den eigentlichen Risiken für KRITIS ab. Wer KRITIS wirklich schützen will, muss Lösungen für die Klimakrise finden, anstatt die Informationsfreiheit und die Auskunftsansprüche der Bürger*innen abzuschaffen: https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/versteckte-kabel-oder-versteckte-skandale/?pk_campaign=mastodon
📅Morgen 15.07. – 18h – online💻
Die Spitzen von Union & SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Mit nostr:nprofile1qy2hwumn8ghj7un9d3shjtnyd968gmewwp6kyqpq0xst9ktn6kwd9j96astg...
Eine halbe Million Menschen unterstützen bereits unsere Petition. Gemeinsam machen wir klar: Hände weg vom IFG!
Hilf auch Du, den Druck auf die Politik hoch zu halten & unterschreibe jetzt für die Informationsfreiheit & gegen Korruption: https://weact.campact.de/petitions/spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die-informationsfreiheit
Hilf auch Du, den Druck auf die Politik hoch zu halten & unterschreibe jetzt für die Informationsfreiheit & gegen Korruption: https://weact.campact.de/petitions/spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die-informationsfreiheit
1
📅Morgen 15.07. – 18h – online💻
Die Spitzen von Union & SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Mit @nprofile1q..., @nprofile1q... & @nprofile1q... diskutieren wir die Konsequenzen für Journalismus, Zivilgesellschaft & Politik.
➡️ Anmeldung: https://www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen/veranstaltungen/einzelansicht/online-veranstaltung-informationsfreiheit-in-gefahr-7228
Die Spitzen von Union & SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Mit @nprofile1q..., @nprofile1q... & @nprofile1q... diskutieren wir die Konsequenzen für Journalismus, Zivilgesellschaft & Politik.
➡️ Anmeldung: https://www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen/veranstaltungen/einzelansicht/online-veranstaltung-informationsfreiheit-in-gefahr-7228
1
Die TU Berlin griff in das Programm des antifaschistischen Studierendenkongress "Take back the Future" ein – auf Druck der AfD. Unsere Recherche belegt: Die Uni ging dabei sogar deutlich weiter, als ein AfD-Anwalt forderte. Wir veröffentlichen die internen Dokumente.
Investigative Recherchen wie diese zeigen, wie wichtig das Informationsfreiheitsgesetz ist. Denn es ermöglicht uns allen, das Verwaltungshandeln kritisch zu überprüfen.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/06/take-back-the-future/?pk_campaign=mastodon
Investigative Recherchen wie diese zeigen, wie wichtig das Informationsfreiheitsgesetz ist. Denn es ermöglicht uns allen, das Verwaltungshandeln kritisch zu überprüfen.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/06/take-back-the-future/?pk_campaign=mastodon
Der Protest gegen die Abschaffung der Informationsfreiheit sorgt für Unruhe in der SPD: Die SPD-Fraktion im Bundestag wendet sich gegen die eigene Parteispitze und will einen Abbau der Transparenz ni...
Wir bündeln aktuell all unsere Kräfte, um das IFG zu schützen: Petition, Netzwerk aktivieren, Offener Brief, Mustervorlagen...
Unterstütze uns mit Deiner Spende dabei, widerständig zu bleiben! Jeder Beitrag sichert die Transparenz unserer Demokratie.
https://fragdenstaat.de/spenden/socials/
Unterstütze uns mit Deiner Spende dabei, widerständig zu bleiben! Jeder Beitrag sichert die Transparenz unserer Demokratie.
https://fragdenstaat.de/spenden/socials/
Der Protest gegen die Abschaffung der Informationsfreiheit sorgt für Unruhe in der SPD: Die SPD-Fraktion im Bundestag wendet sich gegen die eigene Parteispitze und will einen Abbau der Transparenz nicht mittragen.
Doch das allein wird nicht ausreichen, um das Informationsfreiheitsgesetz zu retten. Wir müssen den öffentlichen Druck weiter aufrechterhalten.
Unterscheibt zum Beispiel unsere WeAct-Petition oder schreibt direkt an die Abgeordneten!
https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/spd-fraktion-stellt-sich-gegen-vizekanzler/?pk_campaign=mastodon
Doch das allein wird nicht ausreichen, um das Informationsfreiheitsgesetz zu retten. Wir müssen den öffentlichen Druck weiter aufrechterhalten.
Unterscheibt zum Beispiel unsere WeAct-Petition oder schreibt direkt an die Abgeordneten!
https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/spd-fraktion-stellt-sich-gegen-vizekanzler/?pk_campaign=mastodon
2
