Hat was, wenn man sich mit #Recht auskennt + dann mit Erfolg vor #Gericht ziehen kann, wenn man überzeugt ist, dass die #Regierung Recht bricht.
Ob man jetzt den entscheidenden #Richter*innen oder ...
@nprofile1q... Ist denn der Innenminister von rechtlichen Konsequenzen "bedroht"? Ich kenn nix davon, tippe aber auf nein, und die politischen Konsequenzen sind auch vorhersehbar, Merz stellt sich hinter Dobrindt.
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