nostr:nprofile1qy2hwumn8ghj7un9d3shjtnyd968gmewwp6kyqpqqaeqxk7fsf6zytejqucjcup5l2cq53mld9rv9z7jk5l0hjss0q5qpkelxg Ist denn der Innenminister von rechtlichen Konsequenzen "bedroht"? Ich kenn nix davon,...
@nprofile1q... Das Bundesministerium der Justiz arbeitet an einer Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, um mit Vollstreckungsdruck dafür zu sorgen, dass sich Regierung und Verwaltung künftig konsequenter an Gerichtsurteile halten.
Traurig, dass das nötig ist. Gut, dass es angepackt wird.
Traurig, dass das nötig ist. Gut, dass es angepackt wird.
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