Amnesty International, Chaos Computer Club und weitere Organisationen fordern den Stopp neuer Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Die geplanten Systeme zur biometrischen Suche und automatisierten Datenanalyse bedrohten Datenschutz, Versammlungsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung. https://netzpolitik.org/2026/keine-verfassungskonforme-ausgestaltung-moeglich-zivilgesellschaft-warnt-vor-plaenen-fuer-ki-fahndung/

Donald Trump poltert bei jeder Gelegenheit gegen die EU und ihre Digitalregeln. Künftig soll ein neues Gremium der US-Regierung offenbar Mitsprache einräumen, berichtet das Handelsblatt. Im Gegenzug soll es Zollerleichterungen geben. https://netzpolitik.org/2026/neues-gremium-geplant-eu-will-trump-bei-digitalgesetzen-entgegenkommen/

Die Debatte um ein Social-Media-Verbot ist absurd, sagt netzpolitik.org-Redakteur @nprofile1q... im Deutschlandfunk Kultur. Es gehe nicht darum, im Netz sichere Orte zu schaffen, sondern vielmehr darum, einen Riegel vorzuschieben. "Und die Erfahrung von mehreren Jahrzehnten Internet sagt, so funktioniert das nicht."

https://www.deutschlandfunkkultur.de/vorbild-frankreich-abstimmung-ueber-social-media-verbot-und-seine-fallstricke-100.html

Mehr als doppelt so häufig wie im Vorjahr haben Kriminalämter ein Gesichtserkennungssystem des BKA genutzt. Das System generiert immer mehr sogenannte Treffer und erzeugt gleichzeitig einen Bias gegenüber Asylsuchenden.

https://netzpolitik.org/2026/inpol-datei-polizeibehoerden-nutzen-immer-oefter-gesichtserkennung/

Deutsche Banken, Versicherungen und Vermögensverwalter halten jede Menge Palantir-Aktien. Trotz immer lauterer menschenrechtlicher Bedenken erhöhten sich die großen Investitionen zwischen 2024 und 2025 deutlich. Europaweit sind es mindestens 27 Milliarden US-Dollar, wie eine internationale Recherche zeigt.

https://netzpolitik.org/2026/banken-und-vermoegensverwalter-milliardeninvestitionen-aus-europa-fliessen-in-palantir/

Im Vorjahr erreichten Netzsperren ein neues Rekordhoch, zeigt der aktuelle Report der KeepItOn-Koalition. Über die Jahre kristallisiert sich zunehmend ein Trend heraus: Immer öfter wird bei Konflikten das Internet abgedreht. https://netzpolitik.org/2026/keepiton-bericht-immer-mehr-netzsperren-wegen-konflikten/

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben ein zweites Mal untersucht, ob Deutschland nicht doch soziale Medien für Minderjährige verbieten könnte. Die Jurist*innen sehen jedoch nur Hürden – und verweisen aufs Grundgesetz.

https://netzpolitik.org/2026/eu-recht-geht-vor-kein-spielraum-fuer-deutsches-social-media-verbot/

Ungarn wird von vertrackten Spionageskandalen geplagt. Kurz vor der anstehenden Parlamentswahl wirft das Orbán-Regime mal investigativen Journalisten, mal IT-Spezialisten vor, für ausländische Mächte zu spionieren. Von Samthandschuhen ist schon lange nichts mehr zu sehen. https://netzpolitik.org/2026/ungarn-im-wahlkampf-mit-allen-wassern-verdreckt/

Wohl nie zuvor haben so viele in Deutschland über #digitaleGewalt gesprochen. Was muss passieren, um Betroffene zu schützen? Hier stellen wir sieben Menschen vor, die sich damit seit Jahren befassen. Was sie fordern und wovor sie warnen.

https://netzpolitik.org/2026/strafrecht-allein-reicht-nicht-sieben-koepfe-gegen-digitale-gewalt/

Weniger wegwerfen, mehr reparieren: Damit die große Idee der Kreislaufwirtschaft endlich Wirklichkeit werden kann, führt Deutschland bald ein neues Gesetz ein. Doch das „Recht auf Reparatur“ könnte verpuffen, wenn die Preise nicht sinken und wir unsere Konsumkultur nicht verändern.

https://netzpolitik.org/2026/recht-auf-reparatur-der-lange-weg-zu-einer-nachhaltigen-konsumkultur/

Bei einer Anhörung im Sächsischen Landtag warnen Expert:innen: Teile des neuen Polizei­rechts könnten an der KI-Verordnung scheitern – und an der Realität. Ein Polizeige­werkschaftler sorgt sich um diskriminierende Software. @nprofile1q... berichtet:

https://netzpolitik.org/2026/anhoerung-in-sachsen-noch-viele-baustellen-bei-polizeirechtsnovelle/

Große Techkonzerne investieren Milliarden, um uns so lange wie möglich auf ihren Plattformen zu halten. Mit Erfolg: Viele von uns verbringen nahezu ein Viertel ihrer Lebenszeit online. Damit bringen wir den Betreibern ordentlich Geld ein – ob wir das wollen oder nicht. Ändern soll das ein neues EU-Gesetz.

https://netzpolitik.org/2026/breakpoint-soziale-medien-muessen-langweiliger-werden/