Während sich Datenschutzbehörden in Europa gerade erst in Stellung bringen gegen die Überwachungsbrillen, entwickelt Meta offenbar schon an einer Brille, die dauerhaft aufzeichnet. Doch es regt sich immer mehr Protest gegen die übergriffige Technologie.

https://netzpolitik.org/2026/smart-glasses-meta-plant-offenbar-noch-invasivere-ueberwachungsbrille/

Eigentlich hat das EU-Parlament wiederholt die anlasslose Überwachung im Internet abgelehnt. Mit einem außergewöhnlichen Manöver gelang es der konservativen Parlamentspräsidentin Metsola, eine umstrittene Ausnahmeregelung dennoch durchzuboxen. https://netzpolitik.org/2026/eu-parlament-freiwillige-chatkontrolle-geht-mit-verfahrenstrick-durch/

56 Empfehlungen haben Fachleute für Kinder- und Jugendschutz im Netz vorgelegt. Sie fordern ein Sofortprogramm. Die Kommunen loben die Ideen, aber fragen sich, wer das bezahlen soll. Das Familienministerium will noch nicht über Geld sprechen.

https://netzpolitik.org/2026/junge-menschen-schuetzen-warten-aufs-sofortprogramm/

Damit die Polizei Daten über psychisch Erkrankte von Kliniken bekommen kann, haben einige Bundesländer neue Regeln erarbeitet. Eine Umfrage zeigt: Weitere könnten bald nachziehen. #psychkg

https://netzpolitik.org/2026/datenaustausch-ueber-psychisch-erkrankte-welche-bundeslaender-ihre-gesetze-aendern-wollen/

Die Pläne des Koalitionsausschusses, die Informationsfreiheit faktisch abzuschaffen, geraten immer mehr ins Wanken. Nach großen Teilen der Zivilgesellschaft und den zuständigen Behörden stellt sich nun auch SPD-Bundestagsfraktion dagegen. #IFG

https://netzpolitik.org/2026/gegenwind-wird-staerker-spd-fraktion-gegen-de-facto-abschaffung-der-informationsfreiheit/

Nach dem Motto „Ausprobieren statt Abwarten“ brachte die Bundesregierung ein Gesetz durchs Parlament, mit dem die öffentliche Verwaltung neue Technologien testen darf. Die große Koalition hofft, so die Verwaltungsdigitalisierung anzukurbeln. Doch das das Reallabore-Gesetz widerspricht demokratischen Grundsätzen, wissenschaftlichen Standards und dem Prinzip der Transparenz.

https://netzpolitik.org/2026/bundeserprobungsgesetz-im-namen-der-innovation-ohne-demokratische-kontrolle/

Exzess bei KI-Befugnissen: Nun soll die Bundespolizei auch noch Videobilder in Echtzeit analysieren. Per Änderungsantrag erweitert die schwarz-rote Koalition die geplante automatisierte Überwachung massiv. Das Gesetz soll schon am Freitag im Bundestag beschlossen werden. https://netzpolitik.org/2026/videoanalyse-fuer-die-bundespolizei-bahnhofs-kameras-sollen-menschen-und-ihr-verhalten-erkennen/

Die #Informationsfreiheit muss bewahrt werden. Das fordern mehr als hundert Organisationen und kritisieren in einem offenen Brief das rückwärtsgewandte Staatsverständnis der Koalition https://netzpolitik.org/2026/widerstand-gegen-beseitigung-der-informationsfreiheit-keine-laestige-pflicht-sondern-historische-errungenschaft/

Menschen sorgen sich wegen Sanktionsklauseln in Verträgen des ZDF um die journalistische Unabhängigkeit des Senders. Unser Kolumnist schlägt mehrere Maßnahmen vor, wie der Sender sowohl kritische Berichterstattung sichern als auch Mitarbeitende in den USA schützen kann.

https://netzpolitik.org/2026/neues-aus-dem-fernsehrat-115-sanktionierte-freiheit/

Interview zum menschenrechtlichen Schutz und zur Beschwerde von Reporter ohne Grenzen beim EGMR gegen den Einsatz der #Staatstrojaner durch den BND: „Es wird immer behauptet, die Geheimdienste würden in Deutschland besonders ‚engmaschig‘ kontrolliert. Das genaue Gegenteil ist der Fall.“ https://netzpolitik.org/2026/staatstrojaner-hoffnung-auf-eine-grundsatzentscheidung/

Nach den verheerenden Erdbeben in Venezuela versorgen NGOs die Menschen mit Satelliteninternet und Strom, um Kommunikation zu ermöglichen. Die Regierung lockert ihre Online-Zensur nur teilweise: X ist nach zwei Jahren Blockade wieder erreichbar, dutzende Nachrichtenseiten bleiben gesperrt. https://netzpolitik.org/2026/internet-nach-erdbeben-katastrophe-der-zugang-zu-informationen-ist-eine-frage-von-leben-und-tod/

Die schwarz-rote Koalition behauptet, geplante Einschnitte bei der Transparenz würden der Sicherheit dienen und die Nutzung des IFG erleichtern. Die Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund und Ländern widersprechen vehement und warnen: Die Pläne würden Deutschland zurück in die Zeit des „verschlossenen Obrigkeitswissens“ katapultieren.

https://netzpolitik.org/2026/heftige-kritik-der-zustaendigen-behoerden-plaene-der-bundesregierung-fuehren-zu-weniger-transparenz-und-mehr-buerokratie/