Im Gesundheitsausschuss des Bundestages musste die Regierung massive Kritik für ihren Entwurf des Medizinregistergesetzes einstecken. Er beschränke den Datenschutz, beschneide das Widerspruchsrecht und gefährde die Grundrechte der Patient:innen. Zuspruch gab es für einen Änderungsantrag der Grünen.

https://netzpolitik.org/2026/medizinregistergesetz-ein-lebenslanges-unverhaeltnismaessiges-risiko/

Künftig muss man sich wohl zweimal überlegen, ob man auf eine Demo geht. Wir sind daher heute bei einer Anti-Überwachungsdemo in Berlin dabei.

Unser Wochenrückblick:
https://netzpolitik.org/2026/kw-24-die-woche-in-der-wir-gegen-ueberwachung-auf-die-strasse-gehen/

Schulbildung macht mündig, Open-Source-Software ebenfalls. Ob aber an den mehr als 30.000 deutschen Schulen Open Source eingesetzt wird, hängt oftmals von drei Faktoren ab. Das zeigen erfolgreiche Beispiele in Lübeck und im Harz.

https://netzpolitik.org/2026/vorreiter-verwaltung-und-politischer-rueckhalt-wie-open-source-in-die-schulen-kommt/

Schon wieder geht die Polizei auf einer Demonstration wegen einer angeblichen Beleidigung des Bundeskanzlers gegen eine minderjährige Person vor. Solche Maßnahmen beschränken die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Eine Analyse.

https://netzpolitik.org/2026/krise-der-meinungsfreiheit-die-beleidigten/

Unsere Arbeit kostet viel Geld. Gleichzeitig braucht unsere Zivilgesellschaft kritischen und unabhängigen Journalismus mit Haltung mehr denn je.

Wir bleiben an den drängenden Themen dran und das mit euch gemeinsam! Wir kämpfen für die Grundrechte aller Menschen und setzen uns für eine starke Zivilgesellschaft ein. Jeder Euro zählt und hilft, unseren Kampf für mehr Gerechtigkeit weiterzuführen.

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Die EU-Institutionen verhandeln zentrale Aspekte der Chatkontrolle. Rat und Parlament streiten, ob Internet-Dienste alle Nutzer freiwillig scannen dürfen oder verdächtige Nutzer verpflichtend scannen müssen. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente. https://netzpolitik.org/2026/interne-dokumente-trilog-zur-chatkontrolle-geht-in-entscheidende-phase/

Vor 20 Jahren hat der Bund das Informationsfreiheitsgesetz eingeführt, heute steht das Auskunftsrecht unter Druck. Doch Sicherheit dürfe nicht gegen demokratische Teilhabe ausgespielt werden, sagt die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Sie fordert ein Transparenzgesetz.

https://netzpolitik.org/2026/20-jahre-informationsfreiheitsgesetz-transparenz-nicht-schwaechen-sondern-ausbauen/

Hinter den Kulissen des kommerziellen Fußballs prägen zunehmend Tracking und der Einsatz künstlicher Intelligenz das Spiel – auch bei der diesjährigen Fußball-WM. Die Grundlage dafür liefern Datenarbeiter:innen, deren Beitrag zu den digitalen Wertschöpfungsketten verborgen bleibt.

https://netzpolitik.org/2026/tracking-datenanalyse-und-ki-wie-unsichtbare-arbeiterinnen-den-fussball-steuern/

Der Deutsche Ethikrat mischt die Social-Media-Debatte auf. Dem vielfach geforderten Verbot für Minderjährige verpassen die Expert*innen eine Abfuhr – und warnen eindringlich vor den Gefahren von Alterskontrollen. Die Analyse.

https://netzpolitik.org/2026/absichern-statt-aussperren-deutscher-ethikrat-sagt-nein-zu-social-media-verbot/

Staatliche Stellen haben letztes Jahr über 35 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Diese Abfragen haben sich innerhalb von fünf Jahren verdoppelt. Auch Inhaber von IP-Adressen werden abgefragt, laut Telekom vor allem wegen Urheberrechtsverletzungen. https://netzpolitik.org/2026/bestandsdatenauskunft-2025-behoerden-fragen-oefter-als-jede-sekunde-wem-eine-telefonnummer-gehoert/