Damus

Recent Notes

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@nprofile1q..., was ist das für eine Formulierung "Es ist nicht das erste Mal, dass sich ein Gericht in dieser Frage gegen die Bundesregierung stellt."? Seid ihr mit dem Konzept unserer Gewaltenteilung vertraut?

Gerichte stellen sich nicht gegen oder hinter einer Bundesregierung, sie urteilen über Recht und Unrecht und sorgen dafür, dass alle, auch Bundeskanzler und Minister vor dem Gesetz gleich sind.
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@nprofile1q... ich hoffe, meine Unterschrift aus Kiel passt da auch rein. Nicht nur aus Solidarität, sondern weil ich regelmäßig mit dem Fahrrad nach Hamburg komme und ins Büro radel und auch weil viele meiner Kolleg*innen ebenfalls mit Fahrrad unterwegs sind und ich es entsetzlich finde, dass Tschentscher den ja eigentlich so guten Fortschritten für die Verkehrssicherheit mit dem Parkplatzmoratorium so einen Bremsklotz reinwürgt.
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Immer schneller soll es gehen, in dem Gesetze zum Schutz vor Korruption geschwächt, abgeschafft oder eben auch umgangen werden. Immer schneller soll so etwas Gutes geschaffen werden, aber letztendlich bereichert sich der korrupte #schwarzeFilz einfach selbst. Mit Maskendeals hier, Vetternwirtschaft dort und jetzt eben Kulturfördergeldern. Gefeuert werden dann nicht die Täter*innen, sondern die, die auf Einhaltung von Recht und Ordnung bestehen.

Auch da dürften CDU und AfD Interessen teilen.

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Der Fuhrpark der @nprofile1q... SH wird elektrisch - Zielsetzung: ab 2030 vollektrisch mit Ausnahme der Polizei

Zwar ist der Umfang des Fuhrparks über alle Behörden noch unbekannt, aber im erfassten Teil ist der Anteil vollelektrischer und hybrider Antriebe >50%.

Die Minister*innen, darunter MP Daniel Günther und Vize Aminata Touré, fahren zu einem guten Teil vollelektrisch. BMW i7 und Audi A6 e-tron sind die Wahl in SH.

KN+ € https://www.kn-online.de/schleswig-holstein/dienstwagen-der-landesregierung-sh-immer-mehr-e-autos-im-einsatz-NODSC4CHUNFXVC2F2OAPJLPKJQ.html
Wilfried Klaebe · 3w
»Nur weil eine Anlage an einer Stelle viele Bilder machen würde, heißt das nicht, dass die Behörde die dort hinstellen darf.« Wenn die Anlage viele Bilder machen würde, wird viel gegen die StVO...
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@nprofile1q... wir haben eine Vergangenheit mit naiver staatlicher Überwachung, von daher finde ich schon gut, dass man nicht x-beliebig Menschen kontrollieren darf, aber ich sehe auch genug Sinn darin, dort zu blitzen, wo viel Raserei passiert. Die Geschwindigkeitsbegrenzungen sind ja schon Grenzen, bei deren Übertretung Gefahr für Menschenleben besteht.
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Wilfried Klaebe · 3w
Eben, Beschränkungen dürfen ja schon nur aus Sachgründen angeordnet werden und müssen dann aus genau diesen Sachgründen auch durchgesetzt werden. nostr:nprofile1qy2hwumn8ghj7un9d3shjtnyd968gmewwp6kyqpqsyknmcc9tgm6urav4cgtc9g95wwc837eawywnd98cg44ggyaz54sxr4nvv
Wilfried Klaebe · 3w
»Nur weil eine Anlage an einer Stelle viele Bilder machen würde, heißt das nicht, dass die Behörde die dort hinstellen darf.« Wenn die Anlage viele Bilder machen würde, wird viel gegen die StVO verstoßen, was zu ahnden ist. Wieso reicht das nicht? Muss immer erst was passieren, und das auch ...
Thijs Lucas · 3w
Aus dem #RND-Interview mit Thomas Fabricius, Vertriebs- und Marketingleiter bei #Vetro. Vetro produziert Blitzer, beschäftigt 47 Mitarbeiter*innen in Wismar und trägt mit der Technik wesentlich zur ...
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„Wer hat denn #Sprengstoff zu Hause?“

Der Grad an Gewaltbereitschaft ist enorm. Da werden gut gesicherte Geräte mit Sprengstoff zerstört. Das Potential, dass dabei Menschen zerfetzt und getötet werden ist groß. Aber vom Innenministerium gibt es wenig zu hören. Jede Tube Sekundenkleber in der Hand von Kindern, die den Schutz unserer Verfassung fordern, bekommt mehr Aufmerksamkeit und Repression unseres Staates als die extremistische #Raserlobby, der Menschenleben naturgemäß egal sind.

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Thijs Lucas · 3w
Immerhin ist das ein Wirtschaftszweig mit Exportgewinnen und gemeinschaftlich sinnvollen Produkten, den Schwarz-rot noch nicht in den Ruin getrieben hat. Das ganze Interview lohnt sich.
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Aus dem #RND-Interview mit Thomas Fabricius, Vertriebs- und Marketingleiter bei #Vetro. Vetro produziert Blitzer, beschäftigt 47 Mitarbeiter*innen in Wismar und trägt mit der Technik wesentlich zur #Verkehrssicherheit bei.

Die Gewalt und Bedrohung, die er und seine Mitarbeiter*innen erfahren ist eine Schande. #MotorisierteGewalt ist ein gesellschaftliches Problem, dass uns Geld kostet und bei dem dass Innenministerium versagt.

Das ganze Interview findet ihr hier: https://www.kn-online.de/panorama/blitzerhersteller-verteidigt-das-blitzen-kommunen-muessen-haeufig-drauflegen-AOX5RBCMXJDJ3CZYP7OY4HMPP4.html

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Thijs Lucas · 3w
„Wer hat denn #Sprengstoff zu Hause?“ Der Grad an Gewaltbereitschaft ist enorm. Da werden gut gesicherte Geräte mit Sprengstoff zerstört. Das Potential, dass dabei Menschen zerfetzt und getötet werden ist groß. Aber vom Innenministerium gibt es wenig zu hören. Jede Tube Sekundenkleber in d...
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Ach #Bremen - Diese Verachtung von Menschen. Diese Missachtung von Gesetzen. Der Rechtsstaat abgeschafft, damit Autos überall im Weg stehen und behindern.

Politische Versagen aller Parteien.

60 bis 70 Autos sind bei uns in der Straße so auf den Fußweg gestellt, dass ein schmaler Reisekinderwagen gerade noch durchkommt. Alle diese Autos stehen hier illegal rechtswidrig. Die Exekutive von Ordnungsamt bis Polizei ist komplett auf Linie zum Rechtsbruch getrimmt. Dreckige #Falschparker!

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Schwarz-rot fällt seit Beginn mit schlechter Arbeit auf. Die Ampel-Regierung hat bessere Arbeit für Deutschland geleistet als diese Merz-Regierung. Diese Regierung hat mehr Geld im aufgeblähten Haushalt und verschwendet mehr Geld und schafft weniger nutzen für die Gesellschaft. Sie spart am Miteinander und gibt der Fossillobby.

Dass dieses elende Versagen nicht mehr Aufregung erzeugt, liegt am Support mit wohlwollender Kampagnenarbeit bei Springer.
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Das mit dem Steuererlass für Sprit klingt so nett bis Du feststellst, dass die Gesellschaft dadurch nicht spart sondern einfach nur noch mehr Geld zu den Konzernen ins Ausland schickt und nun nicht mehr nur die Verbrennerfahrer*innen immer ärmer werden, sonder auch unser Staat.

Top-Leistung.
Katja Diehl · 4w
Da gibt es grad so eine Umfrage - wo ihr vielleicht auch abstimmen mögt? https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/schwarzfahren-bald-keine-straftat-mehr-stimmen-sie-ab,schwarzfahren-114.html ht...
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@nprofile1q... ich hätte dabei so gerne, dass ihr die oberste Frage auch noch auf Schwarzparken erweitert. Das ist in Grunde der gleiche Sachverhalt: Erschleichen von Leistungen, aber für Menschen mit Auto sieht der Gesetzgeber allergrößte Milde. Menschen ohne Auto werden wegen hat angegangen.
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Klaus Stein · 4w
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