Hörenswert: Kommentar im NDR „#Klimaschutz spielt für diese Regierung keine Rolle“ #CDU #CSU #SPD #GroKo
https://www.ndr.de/nachrichten/info/kommentar-klimaschutz-spielt-fuer-diese-regierung-keine-rolle,audio-3418108.html

Reichels #Heizungswende ist ein durchschlagendes Argument dafür, bei den nächsten Wahlen #grün zu wählen. Ich drücke Cem #Özdemir die Daumen

Lästige Datenschützer?
In meinem neuen Beitrag für den EAID-Blog begründe ich, warum der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst mit seinem Vorschlag falsch liegt, die Landesdatenschutzbeauftragten abzuschaffen. Dies wäre weder mit dem Grundgesetz noch mit der NRW-Landesverfassung vereinbar, widerspräche dem EU-Recht und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
https://www.eaid-berlin.de/laestige-datenschuetzer/

Die Entscheidung des #SupremeCourt gegen die #Zoll-Willkür ist ein ermutigendes Lebenszeichen der Demokratie in den #USA. #Trump wird dieses Urteil mit allen Mitteln bekämpfen, um dessen Umsetzung zu verhindern

Die #AfD kämpft dafür, dass #Deutschland zum Bettvorleger der Großmächte wird. #Putin und #Trump reiben sich die Hände

Die #AfD streitet sich gerade darüber, ob #Deutschland im Hinterhof #Russlands oder der #USA liegt

Diese Woche beginnt gut: Die parteiunabhängige, von den #Grünen unterstützte Noosha #Aubel wird neue Oberbürgermeisterin von #Potsdam. Die #AfD scheitert in allen Stichwahlen in #Brandenburg!

#A100 - 17. Bauabschnitt

Wer etwa eine #Knie-OP braucht, muss die Klinik jetzt wieder im Blindflug wählen. Das zarte Pflänzchen #Transparenz im Gesundheitswesen wird so zertreten. „Gesundheitsministerin #Warken will #KlinikAtlas einstellen“ | tagesschau.de

#Google - #Alphabet wurde von #US-Behörden und -Gerichten wiederholt wegen Verstößen gegen Wettbewerbs- und Kartellvorschriften mit hohen Bußgeldern belegt. Dass das Unternehmen nun auch von der #EU wegen ähnlicher Verstöße mit einer massiven Strafe belegt wurde, hält US Präsident Donald #Trump aber für unfair und droht mit weiteren #Strafzöllen gegen #Europa

Die aufgeregte Debatte über das #Bürgergeld halte ich für eine Nebelkerze, die von der entscheidenden Herausforderung für den #Sozialstaat ablenkt: Wie können in unserer alternden Gesellschaft Kranken- und Altersversorgung nachhaltig gesichert werden, ohne die Lasten allein den Jüngeren (die das letztlich finanzieren müssen) aufzubürden? Ich sehe parteiübergreifend wenig Bereitschaft, hier ernsthaft zu handeln oder auch nur zu diskutieren

Dass Bundesfinanzminister Lars #Klingbeil jährlich für 4 Mrd. € CO2-Verschmutzungsrechte kaufen und aus dem Klima-Transformationsfonds #KTF finanzieren will, damit 🇩🇪 weiter die EU-Klimaziele überschreiten kann, halte ich für unverantwortlich