Ich habe die @nprofile1q... Proteste in #Hamm als parlamentarische Beobachtung begleitet.

Die Proteste von #EndeGelände sind so wichtig, weil sie dahin gehen wo vor Ort die Strukturen des fossilen Kapitalismus, der Ausbeutung des globalen Südens und der Kriegstreiberei sind. Und sie zeigen uns was wir mit Protesten alles erreichen können.

Danke für eure Arbeit und euren Mut!

Bitte unterzeichnet diese Petition gegen die Kürzungen in der Eingliederungshilfe.

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2026/_02/_27/Petition_195716.nc.html

Keine #dieLinke im Landtag heißt übrigens, dass man Änderungen im Polizeigesetz still und heimlich verabschieden kann und die einzige die laut was dagegen sagt ist die Landesdatenschutzbeauftragte?

Letztes Jahr am 13.12 einfach mal umfangreichen KI-Einsatz erlaubt, der jetzt dazu führt, dass bei der neuen Ausschreibung für #Palantir (wo der Vertrag im Oktober ausläuft) auch die KI-Systeme mit drin sind. #NRW

(Komm selber nicht darauf klar, wie sehr das an mir vorbei gegangen ist)

Bin langsam wirklich stinkig. Die ganze Deckeldebatte führt einfach zu solchen Überschriften. Dabei haben wir alle unterschrieben, dass wir ~1700€ an die Bundespartei, in NRW 750€ an den Landsverband und ~400€ an den Fraktionsverein spenden [edit: monatlich]. Dazu kommen Vereinbarungen mit dem Kreisverband, Mitgliedschaften in Gewerkschaften, Vereinen und Initiativen.
Wir stecken das Geld nicht einfach ein.

#Liegenddemo in #Essen

Gleich rede ich im Plenum zum Thema #Raumfahrt 😁

#Bundestag

#Digitalausschuss ist, wenn der parlamentarische Staatssekretär lange inhaltslos vor sich herlabert und dann rumjammert, wenn man ihn unterbricht.

Und dieser Workshop hat überhaupt nur stattgefundenen, weil ich ständig nachgefragt habe, was denn jetzt mit Einbindung der Zivilgesellschaft ist.
F5 wurde erst zugesagt, nachdem meine Anfrage einging, Terminvereinbarung fand statt, nachdem ich in der Fragestunde nochmal nachgehakt hab.
#BMDS will halt keine Expertise, das stört ja den Lobbyismus 🤷‍♀️

Fabian aus meiner Fraktion ist heute mit seinem Widerspruch gegen einen Ordnungsruf gescheitert.

Er hat gesagt, dass die NSDAP ja auch demokratisch gewählt wurde.
Es ist einfach nur wtf wie weit rechts dieses Parlament jetzt ist...

https://fabian-fahl.de/2026/04/demokratisch-gewaehlt-heisst-nicht-zwingend-selbst-demokratisch

Heute hatten wir ein sehr spannendes Fachgespräch im #Bundestag zum Thema #Datenarbeiter*innen. Zugeschaltet war auch Joan Kinyua, die in der Data Labelers Association für die Rechte der Datenlabeler*innen in Kenia kämpft.

Ihr könnt es hier nachschauen:
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a23_digitales_staatsmodernisierung/anhoerungen/1157786-1157786

Morgen könnt ihr ab halb 11 die Debatte zur #Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung hören.
Da hab ich dann 6min Zeit das ganze Thema mal kritisch zu beleuchten. Schaut gerne rein, falls ihr Zeit habt.

#CablesOfResistance #Rechenzentrum