So, wenn ihr jetzt Parlamentsfernsehen anmacht, seht ihr mich da oben 😁

Ich, diese Woche im Bundestag:

(Es ist wirklich wirklich abstrus, wie gerade die CDU sich völlig losgelöst von jeglicher Realität auf "die rote Gefahr in Berlin" versteift.)

Gestern auf der Demo hat mich ein Typ angesprochen, wollte von mir wissen warum #dieLinke sich nicht mehr für die Arbeiterklasse einsetzt und hat sich dann beschwert, dass ich ihm nicht meine volle Aufmerksamkeit schenke, anstatt zu merken wie scheißen übergriffig das ist, die volle Aufmerksamkeit von jemandem zu verlangen, die gerade eine fucking Versammlung leitet.

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Was diese Woche auch noch passiert ist:
Wie haben über die Vorgänge beim CISPA gesprochen. Da gab es einen Artikel am Handelsblatt, dass dort zu viele Verbindungen nach China bestünden und dort Forschungsergebnisse abgeflossen sein.
Jetzt gab es einen Prüfbericht dazu, der aber Verschlusssache war und den nur MdBs einsehen konnten und selbst Mitarbeitende keinen Zugang bekommen haben (die speziell geprüft werden können, damit sie geheim eingestufte Dinge einsehen können)

https://taz.de/Maulkorb-fuer-Forschungspolitiker/!6219991/

Wir hatten heute eine kleine, sehr schöne Kundgebung gegen die #KI-Videoüberwachung am Hauptbahnhof #Dortmund.
Da es ein Testbetrieb ist, kann man als ständige Protestform natürlich einfach Dinge tun, die vielleicht einen Fehlalarm auslösen. Wir haben dort jede Menge Vorschläge gesammelt, was man da machen könnte.

Diese möchte ich euch natürlich nicht vorenthalten:

#zivilerUngehorsam

Wie kann etwas Jugendwort sein, was ich als Mitte 30 Jährige in meinem Sprachgebrauch habe??!!

War gestern bei einer Podiumsdiskussion, wo es darum ging wie wir von medizinischer Forschung dann tatsächlich auch zu Medikamenten kommen. Hab danach noch mit Forschenden diskutiert, wie man zu einer komplett gemeinwohlorientierten Medikamentenforschung kommen könnte. Da hatte ich mal wieder dieses „Menschen können sich eher das Ende der Welt vorstellen als das Ende des Kapitalismus“

Am Dienstag gab es die Anhörung zum Digitale Identitäten Gesetz. Danke an @nprofile1q... , dass sie dort ihre Expertise zur Verfügung gestellt hat. Mit diesem Gesetz soll die #eIDAS Verordnung umgesetzt werden und die Grundlage für die #EUDIwallet geschaffen werden.

Doch in der Anhörung wurde klar: Es gibt noch erheblich Probleme, sowohl in der technischen Ausgestaltung als auch in der gesetzlichen Grundlage. So kann der 2. Januar als Starttermin nicht eingehalten werden!

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a23_digitales_staatsmodernisierung/anhoerungen/1216764-1216764

Freien Tag nutzen um nach wochenlangem dran sitzen das #TinyBookShop Fanart fertig zu bekommen 😁

(Ja ich bin etwas eskaliert, aber hatte sehr viel Spaß das zu zeichnen)

Wir gehen auf die Straße!

Seit dem 26. August wird die Videoüberwachung am Hauptbahnhof #Dortmund mit einem KI-System automatisiert ausgewertet. Jedes abweichende Verhalten führt zur Alarmierung des Sicherheitsdienst.

Wir sagen NEIN zur KI-Überwachung!
Sei dabei am 10.10.26 um 16:00 Uhr am Nordausgang des Hauptbahnhofs / Platz von Xi'An

Mit dabei sind: @nprofile1q... @nprofile1q... Schlafen statt Strafen und Defund the police

Dinge, die ich auch wild finde:
Wenn man auf so Eröffnungsfeiern von Transferzeug ist und da voll viele Fördergelder rein geflossen sind, dass da so Dinge gesagt werden wie "nicht zu fragen was der Staat für mich machen kann, sondern selber machen." Hä? Aber die haben doch alle vorher gefragt, was der Staat für sie machen kann, bevor sie auch nur einen Finger rühren...

Am Donnerstag war die erste Lesung der Änderungen des Energieeffizienzgesetzes mit denen der Bau von #Rechenzentren massiv erleichtert wird.

@nprofile1q... und @nprofile1q... waren vor Ort und haben mir und anderen Abgeordneten eine Petition überreicht, die über 160.000 Menschen unterschrieben haben, in der sie mehr Klimaschutz fordern und sich gegen #BigTech stellen.

📸Paul Lovis Wagner i.A.v. Campact CC BY-NC-SA 4.0