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Jörg Müller
@Jörg Müller

Hier finden sich meine persönlichen Ansichten zu Justiz + Rechtsstaat. Meine Tröts sind keine amtlichen Verlautbarungen + keine Pressemitteilungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Die gibt es auf @olgkarlsruhe@bawü.social. Da arbeite ich als Richter + Präsident. Auf intensive, kontroverse, bunte und respektvolle Diskussionen freue ich mich!
Und: jeden zweiten Sonntag 10min Video ohne Skript + ohne Schwurbel auf PeerTube, s. Link.

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Recent Notes

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Jörg Müller @Jörg Müller
@nprofile1q... Was kommt als nächstes? #Bücherverbrennungen? Menschen mit Schildern um den Hals durch die Stadt jagen auf denen steht, "ich bin am Ort das größte Schwein, ich ließ mich mit .... ein"? Öffentliche #Hinrichtungen?

Ich fürchte, von #noAfD-Anhänger*innen würde es Beifall geben. Und Gejohle.

Zu allem.
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Jörg Müller @Jörg Müller
@nprofile1q... @nprofile1q... Das ist gar nicht so einfach zu beantworten. Man könnte an Volksverhetzung und Beleidigungsdelikte denken. Aber da steckt sehr viel Wertung drin.

Letztlich glaube ich, dass man eher mit Öffentlichkeitsarbeit als mit dem Strafrecht dagegen arbeiten muss.

Aber ich fürchte zugleich, genau diese demütigenden, menschenverachtenden Bilder werden sehr vielen Menschen ausgesprochen gut gefallen. Das war auch unter den Nazis mit den Aktionen "die Juden putzen unsere Stadt" nicht anders.

Man könnte verzweifeln an den Menschen.
Sven Giegold · 3d
Europas Recht schützt die Menschenrechte von Geflüchteten vor der Härte der Mehrheit und einer Politik, die Grundrechte geringer schätzt als Populismus! Geflüchteten steht mehr zu, als nur Bett,...
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Jörg Müller @Jörg Müller
@nprofile1q... Dass EU-Gerichte der Demütigung von Geflüchteten Grenzen ziehen, gehört zu den guten Seiten von #Europa .

Leider kann man nicht sicher sein, dass sich die deutsche #Bundesregierung (speziell #Dobrindt) hier ans #Recht halten wird.

Und man kann nicht einmal sicher sein, dass das allgemein als #Skandal erkannt wird. Was für sich genommen schon wieder einer ist.

#JuraBubble #Migration #Flucht #Asyl #Justiz #Menschenrechte #Grundrechte #Existenzminimum #Würde #TeamRechtsstaat
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@nprofile1q... Ich muss gestehen, dass ich zunehmend den Eindruck habe, als ob das Auftreten der #noAfD und ihrer maßlos menschenfeindlichen Positionen bei vielen Anhänger*innen eigentlich demokratischer Parteien die Hemmungen beseitigt hat, ihren eigenen Vorurteilen und Abneigungen freien Lauf zu lassen: man kann sich in Relation dazu noch als Menschenfreund fühlen, wenn man fordert, dass bei radikal durchgesetzter #Ausgrenzung und #Abschiebung menschenrechtliche Mindeststandards in den #ReturnHubs nicht völlig offensichtlich verletzt werden.

Was der Selbstwahrnehmung entgeht: dass man die Haltung "Ausländer sind gefährlich, nehmen uns etwas weg, deren Probleme in der Heimat gehen uns doch nix an" damit komplett übernimmt.

Unsere Gesellschaft ist mehrheitlich so weit nach rechts in Richtung Teilnahmslosigkeit und Ausländerhass gedriftet, dass es mir oft die Luft nimmt.
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Langsam wird es Zeit für mich, die #EU-Flagge, mit der ich sonst gern auf Demos gegen #Rechts gegangen bin, einzumotten. Die EU macht - auf maßgeblichen Druck der #Bundesregierung - zunehmend menschenverachtende, ausgrenzende Politik. Das Versprechen von #Freiheit, #Demokratie und #Menschenrechten wird auf die ohnehin privilegierten EU-Staatsangehörigen begrenzt.

Das ist nicht mein Verständnis einer demokratischen, menschenfreundlichen Insel in diesem Meer von egomanischen, autokratischen Supermächten.

Es ist auch nicht mein Verständnis von Recht und Fairness.

Offenbar braucht die #noAfD gar keine Mehrheit oder Regierungsbeteiligung, um ihre #identitäre Politik durchzusetzen.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-abschiebezentren-102.html

#Justiz #JuraBubble #Migration #Dobrindt #Abschiebung #Ausländerhass #CSU #CDU #AfD #Auslieferung #ReturnHub
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Marcel Geveler · 5d
nostr:nprofile1qy2hwumn8ghj7un9d3shjtnyd968gmewwp6kyqpqqaeqxk7fsf6zytejqucjcup5l2cq53mld9rv9z7jk5l0hjss0q5qpkelxg Deutschland hat ja schon Erfahrung darin Lager für Ausländer zu bauen. Es braucht keine AfD, den Faschismus bringen uns gerade CDU, SPD und Grüne.
Jörg Müller · 1w
3 x falsch geparkt, ab in den Knast? 1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema. 10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel. Gleich jetzt, ab 9.30h auf allen unseren üblichen Kanälen (s. nächster Tröt). ...
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Jörg Müller @Jörg Müller
@Orkan_der_rechtspflege

Zugang zu allen Formaten und Plattformen mit unserem Podcast verschafft am komfortabelsten:

https://samt-vs-seide.letscast.fm/

Unseren Video-Podcast gibt es hier:

https://peertube.art3mis.de/a/samtvsseide/video-channels

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Und wer nur den reinen Audio-Podcast auf den üblichen Podcast-Plattformen sucht, der startet z.B. hier:

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3 x falsch geparkt, ab in den Knast?
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.

Gleich jetzt, ab 9.30h auf allen unseren üblichen Kanälen (s. nächster Tröt).

Am 12.6.2026 ist Freedom-Day!

Die Initiative Freiheitsfonds sagt: “Niemand sollte ins Gefängnis, weil er oder sie kein Geld für ein Busticket hatte - in Deutschland passiert das aber tausendfach! “

Warum ist “Schwarzfahren” aka “Erschleichen von Leistungen, § 265a StGB” überhaupt strafbar. Brauchen wir das oder kann das weg? Falschparker müssen schließlich auch nicht ins Gefängnis.
In welchen Fällen ist es eigentlich strafbar, ohne gültiges Ticket zu fahren? Und kostet das mit den Ersatzfreiheitsstrafen nicht unglaublich viel Geld?

FunFact: Manchmal ruft sogar die JVA an und sagt: “Bitte holt den raus!”

FuFact: Ein Aktivist mit Schild in der Hand “Ich zahle nicht” macht sich nicht strafbar, denn er täuscht ja nicht über das” Erfüllen der Beförderungsbedingungen”.

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__265a.html
https://www.freiheitsfonds.de/
https://www.instagram.com/der_freiheitsfonds/
https://dserver.bundestag.de/btd/20/142/2014257.pdf
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2021/12/fahren-ohne-fahrschein/

#Justiz #Schwarzfahren #Freiheitsfonds #Straftat #Ersatzfreiheitsstrafe #TeamRechtsstaat #TeamResopal #JuraBubble
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Jörg Müller · 1w
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Jörg Müller @Jörg Müller
Fact 2: Schuldig oder unschuldig im Sinne eines gesprochenen Urteils ist nicht gleichbedeutend mit Schuld oder Unschuld nach unserem moralischen Verständnis. Damit wird nur festgestellt, ob typisch strafrechtliche Sanktionen wir Haft und Geldstrafe möglich sind oder ggfl. andere rechtliche Konsequenzen.