Damus

Recent Notes

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Viele in der Politik tun so, als wäre es nur eine Stil- oder Geschmacksfrage, ob sie eine rechtsextreme Partei überprüfen lassen sollten.

Für alle Mitglieder der Bundesregierung ist das aber Pflicht, der Kern ihrer Aufgabe!

Sie haben bei ihrer Vereidigung geschworen, Schaden vom Volke zu wenden und das Grundgesetz zu verteidigen.
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Sowohl Wüst als auch Merz haben darauf hingewiesen, dass in Sachsen-Anhalt auch unter einer AfD-Regierung das Grundgesetz gelte und sie darauf achten werden.

Hä?

Dann macht es doch vernünftig:

IHR👏KÖNNT👏BEIM👏BUNDESVERFASSUNGSGERICHT👏 EINEN👏PARTEIVERBOTSANTRAG👏STELLEN!
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Gesichert rechtsextreme Partei gewinnt in Sachsen-Anhalt.

AfD-Verbot jetzt!

Der Bundesrat muss sofort handeln und das Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht beantragen!

Auf die Straßen! Demos am 12.9.!

#afdverbot #pruef
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Der Staat soll einfach nur seinen Job machen und die gesichert rechtsextreme Partei ordentlich prüfen. Durch das Bundesverfassungsgericht!

Warum sind die Bundesländer Hamburg und Bayern noch nicht für die Prüfung?

Wir fordern: Beide sollen sich endlich angemessen für den Schutz der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung einsetzen!

Deshalb: @nprofile1q... -Demos am 13.12. um 14 Uhr in Hamburg und München! #pruef
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Marcel Geveler · 41w
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