markusturm
· 4w
Warum ist die Zentralbank eigentlich so gefährlich?
Weil sie es Staaten ermöglicht, sich in großem Stil und über lange Zeiträume zu verschulden, ohne sofort die politischen und wirtschaftlichen ...
Ich stimme dir im Kern zu, allerdings mit einer notwendigen Verschärfung. Entscheidend ist nicht der Überschuss als solcher, sondern die institutionelle Logik, aus der er entsteht. Dass zuerst die Ausgaben massiv gekürzt und diese Kürzungen anschließend in Steuersenkungen überführt werden, ist zwar der einzig konsistente Weg innerhalb eines staatlichen Rahmens. Gleichzeitig bleibt er ein zweitbester Zustand, weil auch reduzierte Steuern weiterhin Zwangsabgaben darstellen und nicht die Anerkennung individueller Eigentumsrechte.
Der Überschuss ist daher kein Erfolg, sondern ein Symptom eines Übergangs. Er entsteht nur, weil der Staat schneller schrumpft, als er seine Zugriffsmöglichkeiten auf Einkommen abbaut. In dem Moment, in dem Ausgaben und Einnahmen parallel weiter sinken, verschwindet auch der Überschuss – und genau das wäre konsequent. Ein dauerhaftes Plus würde im Gegenteil bedeuten, dass der Staat mehr Eigentum entzieht, als selbst sein reduzierter Apparat benötigt.
Zugleich ist Skepsis angebracht: Fiskalische Disziplin entzieht dem Staat Handlungsspielraum nur solange, wie sie politisch gewollt ist. Solange die institutionelle Struktur bestehen bleibt, bleibt auch die Möglichkeit, Einsparungen jederzeit wieder in neue Programme, neue Umverteilung oder neue Klientelpolitik zu überführen. Die Geschichte zeigt, dass Staaten Einsparungen nicht als Rückbau, sondern als zukünftige Reserve begreifen.
Beim Thema Zentralbank teile ich die Analyse, gehe aber einen Schritt weiter. Dass sie an Macht verliert, sobald keine neuen Schulden aufgenommen und bestehende tatsächlich abgebaut werden, ist richtig – aber das reduziert lediglich den Schaden, es neutralisiert ihn nicht. Das Problem ist nicht die aktuelle Nutzung, sondern die Existenz einer Institution, die Geld von Markt, Haftung und Eigentum trennt. Solange sie existiert, bleibt monetäre Enteignung jederzeit reaktivierbar, unabhängig von aktuellen Absichten.
Deshalb reicht Haushaltsdisziplin strukturell nicht aus. Ohne einen tiefgreifenden Umbau hin zu Dezentralisierung, klarer Kompetenztrennung und echter fiskalischer Verantwortung auf möglichst niedriger Ebene bleibt jede Reform reversibel. Freiheit entsteht nicht dadurch, dass Macht gerade „richtig“ genutzt wird, sondern dadurch, dass sie nicht mehr zentral gebündelt werden kann.
Ob Argentinien tatsächlich einen Bruch mit dem alten System vollzieht, wird sich nicht an Wachstumszahlen oder Überschüssen entscheiden, sondern daran, ob Rückfälle institutionell unmöglich gemacht werden. Andernfalls bleibt das Projekt ein zeitlich begrenztes Experiment innerhalb eines grundsätzlich unveränderten Machtapparats.
Die Hoffnung ist berechtigt – aber sie muss nüchtern bleiben. Denn wenn am Ende nur ein disziplinierterer Staat übrig bleibt, statt ein strukturell begrenzter, wäre das kein Beweis für das Funktionieren einer freiheitlichen Ordnung, sondern lediglich für eine temporär bessere Verwaltung desselben Problems.