Friedrich Merz hat versprochen: „Die Bevölkerung muss merken, dass es einen Unterschied macht, wenn es eine neue Regierung gibt.“

Und später: „Schon im Sommer spüren: Hier verändert sich etwas zum Guten.“

Nun haben wir Sommer.

Deshalb meine Fragen ins Fediverse: Was genau merkt ihr?
Mehr Geld? Weniger Bürokratie? Bessere Infrastruktur? Bezahlbareres Leben? Mehr Zuversicht?
Oder merkt ihr etwas ganz anderes?

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Das der deutsche Bundeskanzler einen mit dem Internationalen Haftbefehl gesuchten Verbrecher empfangen würde, sagt alles über den Bundeskanzler, was wir wirklich wissen müssen. Er umgibt sich mit Verbrechern und missachtet den Internationalen Strafgerichtshof. Eine Schande für Deutschland.

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Wer wie Benjamin Weinthal jede Kritik an der Politik der rechtsextremen israelischen Regierung sofort mit dem Vorwurf des Antisemitismus beantwortet, macht eine wichtige Debatte kaputt. Antisemitismus ist ein echtes Problem. Gerade deshalb darf der Begriff nicht als Waffe gegen jede unbequeme Meinung eingesetzt werden. Sonst verlieren echte Fälle von Judenhass am Ende an Aufmerksamkeit.

#BenjaminWeinthal #Antisemitismus #EinfacheSprache

"Das ist im Grunde Terrorismus." So beschreibt Robert Habeck die Gewalt radikaler Siedler im Westjordanland. Er hat recht. Wer Menschen mit Gewalt von ihrem Land vertreiben will, bekämpft keinen Terror. Er verbreitet ihn. Solche Taten müssen klar benannt und verurteilt werden.

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"Man muss das Unrecht klar benennen." Genau das hat Robert Habeck getan. Wer Israels Existenzrecht verteidigt, muss auch den Mut haben, Kriegsverbrechen, Vertreibung und Leid von Zivilisten zu kritisieren. Menschenrechte gelten für alle Menschen. Immer. Ohne Ausnahme.

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#NeuHier? Das Fediverse hat mein Leben tatsächlich verändert. Hier habe ich Menschen kennengelernt, die mit mir schwimmen gehen. Für viele klingt das vielleicht sehr klein. Für mich ist es riesig. Ich bin hochgradig sehbehindert und viele Dinge kann ich nicht einfach allein. Durch das Fediverse habe ich tolle Menschen gefunden, neue Freundschaften geschlossen und ein Stück Freiheit zurückgewonnen. Dafür bin ich jeden Tag dankbar.

#Fediverse #Inklusion #Sehbehinderung #EinfacheSprache

#NeuHier? Lass dich nicht von fremden Begriffen abschrecken. Boost bedeutet teilen. CW bedeutet Inhaltswarnung. Instanz ist einfach der Server, auf dem dein Konto liegt. Den Rest lernst du ganz von allein. Und wenn du Fragen hast: Frag! Es gibt keine dummen Fragen.

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Wenn Wahlprogramme für viele Menschen wichtig sind, dann müssen wir ehrlich sein. Wer eine rechtsextreme Partei wählt, kennt ihre Inhalte. Er wählt sie nicht trotz Rassismus, Ausgrenzung und Hetze. Er wählt sie genau deshalb. Das Märchen von der reinen Protestwahl ist eine Lüge. Wer Nazis wählt, macht Nazis stärker und will das auch. Damit ist er selbst ein Nazi. So einfach ist das.

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Die Union redet von Familienverantwortung. Das klingt nett. Aber viele Familien kämpfen schon heute mit den Kosten für Miete, Energie, Lebensmitteln und Kindern. Nun sollen sie auch noch die Pflege der Eltern finanzieren. Das ist keine Entlastung. Das ist eine weitere Rechnung für die Mittelschicht. Wirklich fair wäre es, große Vermögen und hohe Kapitalerträge an den Pflegekosten zu beteiligen.

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Albert Stegemann von der CDU findet 100.000 Euro Jahreseinkommen zu großzügig. Er möchte Kinder früher an den Heimkosten ihrer Eltern beteiligen. Die eigentliche Frage lautet aber: Warum sollen normale Familien zahlen, während riesige Vermögen und Erbschaften geschont werden? Fair wäre eine Pflegeversicherung, in die alle einzahlen. Auch Millionäre und Beamte ohne einen Deckel.

#Pflege #CDU #Pflegeversicherung #Solidarität #Sozialstaat #EinfacheSprache

Die gefährlichste Lüge der Netzpolitik lautet: „Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten.“ Freiheit bedeutet nicht, ständig beobachtet zu werden. Demokratie bedeutet nicht, jede Bewegung auszuwerten. Ein Staat muss Menschen schützen. Nicht ihre Daten sammeln. Nicht katalogisieren. Nicht berechnen.

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