Die rechtsextreme AfD wird immer stärker. Das ist kein Naturgesetz. Unsere Regierungsparteien machen schlechte Politik. Sie hören den Menschen nicht zu. Sie lösen Probleme nicht. So wächst Wut. So wächst Angst. Das stärkt extreme Kräfte. Das ist eine große Gefahr.

#SPD #CDU #CSU #Union #Merz #Spahn #AfD #Demokratie #Politik #Rechtsruck #EinfacheSprache

Der Rechtsruck in der Bundesregierung ist erschreckend. Nicht nur die Unmenschlichkeit mit Menschen aus angeblich "sicheren" Herkunftsländern, auch die mit allen Bürgern, die auf Hilfe angewiesen sind, wie Kranke, Kinder, Behinderte, Rentner und natürlich die kommenden Generationen, werden so behandelt wie einst im 3. Reich. Da wundert es nicht mehr, dass unsere Bundesregierung kein Interesse an einem AfD-Verbot hat.

#SPD #CDU #CSU #Merz #Spahn #Klingbeil #Union #EinfacheSprache

Am kommenden Dienstag bin ich um 19:42 beim OpenChaos im CCCHH dran. Das ist der offene Abend im Chaos Computer Club Hamburg. Du kannst kommen, Fragen stellen, den Club kennen lernen und sehen, was das Chaos so das ganze Jahr macht. Keine Angst. Du musst kein Profi sein. Neugier reicht. Komm vorbei. Zeiseweg 9.

#CCCHH #CCC #OpenChaos #Hamburg #EinfacheSprache

Der Überwachungsstaat, der heute von CDU, CSU, SPD oder den Grünen, mithilfe von Palantir, Gesichtserkennung, Vorratsdatenspeicherung, Identitätskontrollen im Internet oder anderen Machtinstrumenten in den Ländern oder eben im Bund gebaut wird, kann sich schon nach der Bundestagswahl mit einer AfD an der Spitze und der Union als Juniorpartner für uns alle in die Hölle auf Erden verwandeln.

#Überwachung #Datenschutz #VDS #Palantir #SPD #CDU #CSU #Grüne #EinfacheSprache

Vorratsdatenspeicherung heißt: Deine Daten werden gespeichert. Auch wenn du nichts getan hast. Das trifft alle. Das ist ein Problem. Gerichte haben das immer wieder gestoppt. Trotzdem kommt es immer wieder zurück. Du kannst helfen. Sprich darüber. Wähle Parteien, die Freiheit schützen. Die Demokratie braucht klare Grenzen für den Staat.

#VDS #Grundrechte #Demokratie #Überwachung #Datenschutz #EinfacheSprache

Der Staat kann die PKV beenden, ohne Geld an Konzerne zu zahlen. Warum? Weil Gesetze geändert werden dürfen. Das nennt man Gesetzgebung. Geschäftsmodelle haben keinen Bestandsschutz. Das heißt: Es gibt kein Recht darauf, für immer Geld zu verdienen. Verträge laufen aus oder werden überführt. Rücklagen gehören den Versicherten, nicht den Firmen. So wird alles in die GKV überführt.

#GKV #PKV #Gerechtigkeit #Solidarität #Gesundheit #EinfacheSprache

Ein Bundestagsabgeordneter verdient rund 11.500 € im Monat.
Mit Deckel zahlt er für die gesetzliche Krankenversicherung nur ca. 419 €.
Ohne Deckel wären es ca. 931 €.
Das heißt: Wer viel verdient, zahlt heute weniger Anteil.
Das ist Politik nur für die eigenen Leute

Die CDU und CSU wollen das nicht ändern.
Denn sie machen Politik für genau diese hohen Einkommen.
Gerecht ist das nicht.

#GKV #CDU #CSU #EinfacheSprache

Die SPD sagt: Reform ohne große Kürzungen.
Aber die Union sagt: Sozialstaat ist nicht finanzierbar.
Das ist kein Streit über Details. Das ist ein kompletter Widerspruch im Kern. Diese Regierung hat kein gemeinsames Ziel. Sie ist ihrem Amt nicht würdig.

#SPD #CDU #Sozialstaat #Krise #EinfacheSprache

Die Union kürzt das Pflegegeld. Die SPD macht mit. Menschen im Heim müssen mehr selbst zahlen. Heute schon oft über 3.000 Euro im Monat. Viele können das nicht. Sie müssen zum Amt. Das ist ein gebrochenes Versprechen. Wer so Politik macht, treibt Menschen aus Wut zur rechtsextremen AfD.

#Pflege #CDU #SPD #AfD #Sozialstaat #Politik #EinfacheSprache

Die Union ist mit der Vorratsdatenspeicherung mindestens 4x vor Gerichten gescheitert. Immer wieder dieselbe autoritäre Idee. Immer wieder kassiert. Und jetzt beschließt das Kabinett Merz diesen Überwachungsdreck erneut. Wer so handelt, stellt sich nicht nur gegen unsere Grundrechte sonder muss als Verfassungsfeind endlich Strafrechtlich verfolgt werden! Ich fordere Neuwahlen. Sofort!

#VDS #Überwachung #Grundrechte #Neuwahlen #NoVDS #EinfacheSprache

Merz warnt vor der „Märtyrerrolle der AfD". Aber was hat seine Linie gebracht? Die rechtsextreme AfD ist stärker als die Union. Das wahre Märchen ist doch, man könne Faschisten einfach mit ein bisschen Regierungshandwerk kleinmachen. Nein. Wer eine Brandmauer beschwört, aber ein Verbot verweigert, baut in Wahrheit nur ein Tor. Die Hauptschuld trägt die Union.

#Merz #Union #PRÜF #Brandmauer #AfD #EinfacheSprache