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Recent Notes

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Apollo News:

„Auf dem Weg zur betreuten Demokratie“ – Volker Boehme-Neßler im Interview – Auszug: „Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg setzt sich für einen neuen Freiheitseingriff ein: Social-Media regulieren und Abgaben bei ‚Vielfaltsgefährdung‘. (…) [Boehme-Neßler:] Eine staatliche Behörde entscheidet darüber, welche Inhalte wichtig für die Demokratie sind und die Demokratie fördern und welche nicht. Und die Konsequenz ist, die von der Behörde als wichtig und richtig angesehenen Inhalte werden dann privilegiert gesendet und können leichter gefunden werden. Das ist ein Eingriff des Staates in die Medienfreiheit. Der passt noch nicht einmal ansatzweise zur Idee der Medienfreiheit, die das Grundgesetz hat.“ (Video, 32 Minuten)

https://apollo-news.net/auf-dem-weg-zur-betreuten-demokratie-volker-boehme-nessler-im-interview/
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Ostdeutsche Allgemeine:

Landtagswahl: Regieren ohne Brandmauer? BSW will mit dem „Magdeburger Weg“ neue Mehrheiten ermöglichen – Auszug: „Keine festen Koalitionen, sondern wechselnde Mehrheiten sollen nach der Wahl die dringendsten Probleme lösen. (...) Wie das funktionieren könnte, zeigt ein neues Angebot des BSW an die übrigen Parteien. Für sechs Projekte bietet die Partei eine Zusammenarbeit an. Ein Abgleich mit den Wahlprogrammen zeigt: Für fast jedes Vorhaben gibt es bereits Überschneidungen mit anderen Parteien – allerdings jeweils mit unterschiedlichen.“ (Bezahlschranke)

https://ostdeutscheallgemeine.com/article/regieren-ohne-brandmauer-bsw-will-mit-dem-magdeburger-weg-neue-mehrheiten-ermoeglichen-10278186
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Focus:

Neue Umfrage: AfD in Sachsen-Anhalt jetzt 20 Prozentpunkte vor der CDU – Auszug: „Das geht aus einer Insa-Umfrage für die ‚Bild‘ hervor. Darin erreicht die AfD 42 Prozent, während die CDU bei 22 liegt. Insa-Chef Hermann Binkert legte sich angesichts der Zahlen fest, dass die CDU diesen Rückstand bis zur Wahl nicht mehr aufholen wird. Dahinter folgt die Linke mit 13 Prozent. Auch SPD (6 Prozent) und BSW (5 Prozent) würden knapp in den Landtag einziehen. An der Hürde scheitern würden nach aktuellen Umfrageergebnissen die FDP und die Grünen (jeweils 4 Prozent).“

https://www.focus.de/politik/deutschland/afd-in-sachsen-anhalt-jetzt-20-prozentpunkte-vor-der-cdu_6231bccf-2124-4894-96dc-ff36c00f06d9.html
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RTS SAJT:

Konferencija za novinare Aleksandra Vučića i Volodimira Zelenskog (Pressekonferenz von Aleksandar Vučić und Wolodymyr Selenskyj) – Auszug (übersetzt): „[Michael Martens, Autor Frankfurter Allgemeine Zeitung:] Und eine kurze Frage an den Präsidenten der Ukraine. Können Sie uns Europäern sagen, was wir konkret tun können, um Ihnen zu helfen, mehr Russen zu töten? Mehr russische Soldaten natürlich.“ (Video, Serbisch/Englisch, 41 Minuten)

https://www.youtube.com/watch?v=GScy7BlYiiM
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Frankfurter Allgemeine:

Der peinliche Copy-Paste-Fehler hessischer Richter mit ChatGPT – Auszug: „Der hessische Verwaltungsgerichtshof verlässt sich bei offiziellen Beschlüssen auf Künstliche Intelligenz. Die Nutzung fliegt auf, weil die Juristen verräterische Tracking-Links der Software direkt im Text übernommen haben.“ (Bezahlschranke)

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/medienpolitik/der-peinliche-copy-paste-fehler-hessischer-richter-mit-chatgpt-201105297.html
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Cicero:

Innenminister will stärkeren Schutz für Flughafen Leipzig – Auszug: „Nach dem Drohnenfund am Leipziger Flughafen warnt Sachsens Innenminister Armin Schuster: Die Gefährdung wichtiger Infrastruktur steigt. (…) Deutschland befinde sich nicht mehr in einer abstrakten, sondern in einer hohen Gefährdungslage. (…) Auch die bundesweite Drohnenabwehr muss nach Ansicht Schusters neu aufgestellt werden. (…) Der Nationale Sicherheitsrat müsse (…) unter anderem klären, ‚ob die Bundeswehr im Inneren nicht stärker ermächtigt werden muss, zum Einsatz zu kommen‘. Als weitere Möglichkeiten nannte Schuster eine Stärkung der Bundespolizei um eine ‚paramilitärische Komponente‘ für robuste Einsätze oder zusätzliche Bundesmittel für die Landespolizeien zum Aufbau möglichst einheitlicher Drohnenabwehrsysteme.“

https://www.cicero.de/innenpolitik/nach-fund-einer-drohne-mit-sprengsatz-innenminister-will-starkeren-schutz-fur-flughafen-leipzig
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Berliner Zeitung:

Nach Hinweisen auf Geheimtreffen: Moskau weist Verhandlungen mit Berlin zurück – Auszug: „Zwischen Russland und Deutschland gibt es keine offiziellen Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges. Das hat der russische Vize-Außenminister Michail Galusin klargestellt. In einem Interview mit der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass erklärte er, es habe solche Kontakte weder gegeben, noch seien sie derzeit wahrscheinlich. Ausgelöst wurde die Debatte durch den aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew, der von einem geheimen Treffen ehemaliger deutscher und russischer Regierungsvertreter in Baku berichtet hatte. (…) Zugleich verwies der Diplomat auf eine andere Ebene des Austauschs. Zwischen Vertretern zivilgesellschaftlicher Gruppen beider Länder gebe es weiterhin Begegnungen.“

https://www.berliner-zeitung.de/article/nach-hinweisen-auf-geheimtreffen-moskau-weist-verhandlungen-mit-berlin-zurueck-10278276
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Blick:

Serbien-Präsident ist sich sicher – und warnt eindringlich: „Wir stehen am Beginn eines grösseren Krieges“ – Auszug: „Nach Wolodimir Selenskis Besuch in Serbien warnt Präsident Aleksander Vucic vor einem ‚viel grösseren Krieg‘. Russland sei eine Atommacht, ein Sieg gegen Moskau kaum vorstellbar. Er fordere deshalb Verhandlungen zwischen beiden Seiten.“

https://www.blick.ch/ausland/serbien-praesident-ist-sicher-wir-stehen-am-beginn-eines-groesseren-krieges-id22169923.html
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NachDenkSeiten:

„Helfen, mehr russische Soldaten zu töten“ – die bestialische Frage eines FAZ-Autors – Auszug: „Was ist schlimmer als Soldaten, die sich gegenseitig in einem Krieg abschlachten? Es sind Journalisten, die fragen, was getan werden kann, um mehr Soldaten des Feindes zu töten. Die Frage trägt den Geist des Bestialischen. Sie blendet militärische, politische und diplomatische Strategien aus und reduziert den „Erfolg im Krieg auf das reine Töten von Soldaten. Je mehr Soldaten des Feindes getötet werden, so die Annahme, umso eher sei der Krieg beendet. Die Soldaten des als Feindpartei betrachteten Gegners verlieren in dieser Frage ihren Status des Menschlichen. Gerade auch junge Soldaten, die oft – wie in jedem Krieg – kaum begreifen, wie sie politisch instrumentalisiert werden, finden sich zum reinen Tötungsobjekt degradiert wieder.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=154800
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Berliner Zeitung:

Strafanzeige gegen Anthony Fauci: Kommt der Ex-Corona-Berater ins Gefängnis? – Auszug: „Der juristische Streit um den amerikanischen Immunologen und ehemaligen Regierungsberater Anthony Fauci steuert auf ein Grundsatzverfahren zu, wie es die USA in dieser Form noch nicht erlebt haben. Der Grund: So deutlich das Votum des Senatsausschusses für Heimatschutz auch ausfiel, so unklar ist, ob es am Ende wirklich zu einer Anklage kommt – und ob die dafür nötigen rechtlichen Schritte überhaupt Bestand haben. Im Zentrum steht eine Frage, die es in dieser Zuspitzung juristisch noch nicht gab: Kann jemand das Recht zu schweigen verlieren, weil ein Präsident ihn vorsorglich begnadigt hat? Fauci selbst hatte sich bei seiner Anhörung in der vergangenen Woche mehr als hundertmal auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen.“ (Bezahlschranke)

https://www.berliner-zeitung.de/article/anthony-fauci-strafanzeige-droht-gefaengnis-10271696