Mittwoch, 5. August: sieht so aus, als hätte der politische Betrieb wieder ein Thema gefunden, das von wesentlichen Diskussionen ablenkt. Statt über die Klimakatastrophe oder die Rechtsradikalisierung des Landes zu sprechen, geht es um den oder die Bundespräsidentin.Uns erwarten also ARD-Brennpunkte, Lanz-, Miosga-, Maischberger-Shows, Bild- und Nius-Kampagnen und unzählige Stellungnahmen von Menschen wie Kubicki, Hallervorden, Guttenberg und Dieter Nuhr.
#bundespräsidentin #politik

und das ist ein Grund, warum wir der jetztigen Bundesregierung das Abschaffen des Informationsfreiheitsgesetzes verbieten müssen.
#reiche #regierung #ifg #abgeordnetenwatch

Der NDR wundert sich heute darüber, dass ein Ticket für das Musik-Festival in Wacken in diesem Jahr 350 Euro kostet, vergisst aber im Text zu erwähnen, dass die amerikanische Investment-Heuschrecke KKR vor zwei Jahren rund 70% der Anteile an diesem und anderen Festivals in Europa übernommen hat. Die machen das sicher nicht, weil sie in ihrer Freizeit Heavy Metal hören...
#ndr #wacken #kkr

Satz des Tages des von Merz entlassenen Staatssekretärs Sorge, übrigens das einzige Regierungsmitglied aus Sachsen-Anhalt. Merz hatte offenbar vor der Entlassung nicht mit ihm gesprochen.
Der Kanzler werde seine Entscheidung angesichts der Ereignisse der letzten Tage und am Vorabend mehrerer Landtagswahlen »mit Bedacht« getroffen haben. »Zu hoffen bleibt, dass sie einer übergeordneten Logik folgt, die größer ist als die Summe einzelner Personalentscheidungen.«
Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101362508/tino-sorge-cdu-politiker-gibt-entlassung-bekannt-und-kritisiert-merz.html

Zu Steffen Bilger:
war Staatssekretär unter Verkehrsminister Scheuer, zuständig für - wie er in einem Interview 2018 gesagt hat - Straße, Auto, alternative Antriebe, Luftverkehr und Digitalisierung.
Sein Wahlkreis ist Ludwigsburg in Baden-Württemberg; tiefstes Autoland.
Wie Bilger tickt, wird in einem anderen Interview aus dem Oktober 2025 mit n-tv deutlich, ab Minute 2. Er kritisiert das Verbrenner-Aus, fordert E-Fuels und „Technologie-Offenheit”.
https://www.youtube.com/watch?v=fnX64zWs27E&t=147s
#Bilger #Regierung

Linnemann im Mai 2025 zur Regierungsbildung in einem Interview bei Phoenix, ab Minute 4:48 sagt er:
„Wenn sie mich jetzt aufgestellt hätten als, weiß ich nicht, Gesundheitsminister, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen. Die Leute hätten gesagt, warum wird der jetzt Gesundheitsminister, was hat der damit zu tun?

Gefunden auf Bluesky bei Birthe Sönnichsen, einer ARD-Journalistin.

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=gTat48Uv-ok

#Linnemann #Merz #Regierung #Chaos

2026 geht so, hier USA. @nprofile1q... berichtet am Beispiel der Familie Trump, welche Verstrickungen es zwischen Politik und Investoren gibt. Trump hatte jüngst ein Abkommen mit Saudi-Arabien geschlossen, dass es dem Königreich ermöglicht, eigenes Uran anzureichern. Trumps Schwiegersohn Kushner hat Milliarden Dollar aus eben Saudi-Arabien für seine Investmentgesellschaft Affinity Partners eingesammelt, mit der er auch in Europa investiert.
https://popular.info/p/a-nuclear-deal-for-the-saudis-a-media?utm_source=post-email-title&publication_id=1664&post_id=208133975&utm_campaign=email-post-title&isFreemail=true&r=17k4bb&triedRedirect=true&utm_medium=email

hatte diesen account in der timeline
@nprofile1q...

Laut Impressum steckt dahinter Sven Kachelmann. Der ist Büroleiter des AfD- Abgeordneten Peterka aus Bayreuth, beide aktiv im Landesverband der JA in Bayern.

Der Tag beginnt mit Kaffee und dem Studium einiger Nachrichten. Dabei sticht ein Satz hervor. Laut RTL/NTV hat Lars Klingbeil zur geplanten Krankschreibung gesagt, dass bei der Umsetzung sichergestellt werden müsse, „dass niemand, der krank ist, dann auch wirklich zum Arzt gehen muss".
Ich weiß nicht, wie Lars Klingbeil das macht. Ich jedenfalls bin in den vergangenen Jahren wirklich zum Arzt gegangen, wenn ich krank war.
#medienammorgenbringenkummerundsorgen
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Klingbeil-zur-Attestpflicht-Niemand-soll-ab-dem-ersten-Tag-zum-Arzt-muessen-id31041910.html

Die aktuelle Forbes-Reichsten-Liste. Das T steht für Billionen, das B steht für Milliarden. Das Vermögen dieser Vögel beträgt zusammen rund 2,8 Billionen Dollar. Und es wächst, jeden Tag - auch weil Tech-Milliardäre von öffentlichen Fördermitteln profitieren, die auch dieser Staat in Firmen pumpt, an denen die Jungs beteiligt - und weil sie kaum Steuern zahlen. Schlagt mich, aber das ist pervers, solange es Menschen gibt, die hungern oder kein Dach über dem Kopf haben.
#gier

Frau Bas, Herr Rainer und die Spargel-Stecher
„Die interne Beratung zu einer kontroversen Forderung aus dem Agrarministerium dauerte nur dreißig Minuten. Landwirt:innen können nun klar legal Mieten für Unterkünfte vom Lohn ihrer Beschäftigten abziehen.
Bas’ Mitarbeiter:innen warnten vor den Folgen einer Ausweitung der sozialversicherungsfreien Beschäftigung in der Landwirtschaft. Trotzdem setzte die Arbeitsministerin diese um.
#Bas #Regierung #Menschenrechte #Lesetipp
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/baerbel-bas-weicht-regeln-zu-saisonarbeit-auf