Das Verteidigungsministerium wird eine Ausnahme von der Genehmigungspflicht noch diese Woche zulassen. Das Wehrpflichtmodernisierungsgesetz sieht dies ausdrücklich vor.
Aktuell gilt also für alle:...
@nprofile1q... Im Gesetz steht es aber anders. Und eine Verordnung zur Auslegung des Gesetzes kann genau so schnell zurückgenommen werden, wie sie jetzt erlassen wird. Und zwar ohne Bedrohungslage. Das ist also keine wirkliche Beruhigung.
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