Damus
Bundesregierung · 5w
Das Verteidigungsministerium wird eine Ausnahme von der Genehmigungspflicht noch diese Woche zulassen. Das Wehrpflichtmodernisierungsgesetz sieht dies ausdrücklich vor. Aktuell gilt also für alle:...
OrntLaOkro profile picture
@nprofile1q... Im Gesetz steht es aber anders. Und eine Verordnung zur Auslegung des Gesetzes kann genau so schnell zurückgenommen werden, wie sie jetzt erlassen wird. Und zwar ohne Bedrohungslage. Das ist also keine wirkliche Beruhigung.
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Smn · 5w
nostr:nprofile1qy2hwumn8ghj7un9d3shjtnyd968gmewwp6kyqpqa7kzuz8trnmwrt0fpl6e9hkdz4p3ku2klp8kr9ma5ydqpg2w75kslswv76 nostr:nprofile1qy2hwumn8ghj7un9d3shjtnyd968gmewwp6kyqpq56zr0kmn37w9k565v56c54tu5rgql7djxvpss0yutuudl9hgq22q6dx2lq Es gibt keine Strafvorschrift bei Nichtbeachtung, daran ändert auch ke...