nostr:nprofile1qy2hwumn8ghj7un9d3shjtnyd968gmewwp6kyqpq56zr0kmn37w9k565v56c54tu5rgql7djxvpss0yutuudl9hgq22q6dx2lq Im Gesetz steht es aber anders. Und eine Verordnung zur Auslegung des Gesetzes kann ge...
@nprofile1q... @nprofile1q... Es gibt keine Strafvorschrift bei Nichtbeachtung, daran ändert auch keine Verwaltungsvorschrift was.
Keine Strafe ohne Gesetz.
Keine Strafe ohne Gesetz.
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