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📌 Bayern/Allgäu
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@nprofile1q... @nprofile1q... Nur durch formelles Gesetz. Und dann ist grad egal, ob die Genehmigungspflicht schon besteht, oder dann erst in dem Zug eingeführt würde...
Also viel Panikmache
Also viel Panikmache
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@nprofile1q... @nprofile1q... Es gibt keine Strafvorschrift bei Nichtbeachtung, daran ändert auch keine Verwaltungsvorschrift was.
Keine Strafe ohne Gesetz.
Keine Strafe ohne Gesetz.
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Es ist mittlerweile echt absurd wie viele Leute bei der Fahrkartenkontrolle da schon beim Punkt der Zuständigkeitsprüfung in Berlin völlig eskalieren. Dabei haben wir doch alle gelernt, dass das de...
@nprofile1q... Bei einer Fahrkartenkontrolle oder einer FP-Nacherhebung handelt es sich doch überhaupt nicht um einen Verwaltungsakt.
Es mangelt a einer "hoheitlichen Maßnahme" und "Gebiet des öffentlichen Rechts".
Die Maßnahmen werden idR. aufgrund eines konkludent geschlossenen privatrechtlichen Beförderungsvertrages nach den Tarifbestimmungen (wie AGB) des VBB durchgeführt. Verwaltungsrecht (Zuständigkeit, Ermessen...) ist hier nicht anwendbar.
Es mangelt a einer "hoheitlichen Maßnahme" und "Gebiet des öffentlichen Rechts".
Die Maßnahmen werden idR. aufgrund eines konkludent geschlossenen privatrechtlichen Beförderungsvertrages nach den Tarifbestimmungen (wie AGB) des VBB durchgeführt. Verwaltungsrecht (Zuständigkeit, Ermessen...) ist hier nicht anwendbar.
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