@nprofile1q..., was ist das für eine Formulierung "Es ist nicht das erste Mal, dass sich ein Gericht in dieser Frage gegen die Bundesregierung stellt."? Seid ihr mit dem Konzept unserer Gewaltenteilung vertraut?

Gerichte stellen sich nicht gegen oder hinter einer Bundesregierung, sie urteilen über Recht und Unrecht und sorgen dafür, dass alle, auch Bundeskanzler und Minister vor dem Gesetz gleich sind.