Damus
BastaBerlin · 5w
Aus dem Thomé-Newsletter: "Der Bundesrat hat am 27. März 2026 dem 13. SGB-II-Änderungsgesetz zugestimmt. Damit wird zum 1. Juli 2026 das Bürgergeld zum Grundsicherungsgeld. Die verabschiedete Fas...
Marcel Geveler profile picture
@nprofile1q... und dafür gehört eigentlich jede*r Politiker*in die dem zugestimmt hat hinter Gittern geworfen. Es ist echt unfassbar das man so offenkundig Recht & Gesetz brechen kann ohne das es dafür irgendwelche Konsequenzen gibt. Rechtsstaat am Arsch.
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BastaBerlin · 5w
nostr:nprofile1qy2hwumn8ghj7un9d3shjtnyd968gmewwp6kyqpqu3pxtwjqu8x2s39eupmmhy2qdvh0g27dgne04zn5dr5mznukagasr69wed Wir sind keine Knast-Fans, aber "Rechtstsaat am Arsch" ist richitg. (Wie so oft.)