Die Bundesregierung strukturiert die Arbeit des Verfassungschutzes und des BND grundlegend neu. Ihren heute beschlossenen Gesetzentwurf sieht sie als „absoluten Meilenstein der deutschen Sicherheits...
@nprofile1q... diese Maßnahmen kommen zwar aus den #CSU geführten #Bundesinnenministerium aber im #kabinet wird dieser Faschodreck von der #SPD mitgetragen!
Bin mal gespannt, wie dich die #SPD im #bundestag verhalten wird.
Habe zwar wenig Hoffnung und auf den #bundesprasident |en kann man auch nicht hoffen!
Bin mal gespannt, wie dich die #SPD im #bundestag verhalten wird.
Habe zwar wenig Hoffnung und auf den #bundesprasident |en kann man auch nicht hoffen!