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Die Bundesregierung strukturiert die Arbeit des Verfassungschutzes und des BND grundlegend neu. Ihren heute beschlossenen Gesetzentwurf sieht sie als „absoluten Meilenstein der deutschen Sicherheitsarchitektur“. Tatsächlich ist er geschichtsvergessen und eine Bedrohung für die Grundrechte aller. Ein Kommentar.

https://netzpolitik.org/2026/geheimdienstreform-geschichtsvergessen-und-gefaehrlich/

Tizian 「ティツィアーン」 · 12w

nostr:nprofile1qy2hwumn8ghj7un9d3shjtnyd968gmewwp6kyqpqdlhn92l7t3wx8ul609md6lh3hl28masrm4sy32hmkrtdav5dc69svsmzet Ich bin immer wieder erstaunt, wenn man die Union um Bürokratie abbaut bittet, dass sie wohl zuerst an Datenschutz und Befugnisbeschränkungen der Polizei und Geheimdienste denken. :abl...

JBM · 12w

nostr:nprofile1qy2hwumn8ghj7un9d3shjtnyd968gmewwp6kyqpqdlhn92l7t3wx8ul609md6lh3hl28masrm4sy32hmkrtdav5dc69svsmzet diese Maßnahmen kommen zwar aus den #CSU geführten #Bundesinnenministerium aber im #kabinet wird dieser Faschodreck von der #SPD mitgetragen! Bin mal gespannt, wie dich die #SPD im #b...