Für die Aushöhlung des Berliner IFG erhielten Kai Wegner & der Berliner Senat letztes Wochenende die „Verschlossen Auster" von @netzwerkrecherche.org für den bzw. die Informationsblockierer des J...
Berlin ist kein Einzelfall. In mehreren Bundesländern liegen ähnliche Pläne schon in den Schubladen.
Die Beauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit fordert währenddessen ein Bundestransparenzgesetz und möchte Informationsfreiheit verfassungsrechtlich absichern.
https://netzpolitik.org/2026/20-jahre-informationsfreiheitsgesetz-transparenz-nicht-schwaechen-sondern-ausbauen/
Die Beauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit fordert währenddessen ein Bundestransparenzgesetz und möchte Informationsfreiheit verfassungsrechtlich absichern.
https://netzpolitik.org/2026/20-jahre-informationsfreiheitsgesetz-transparenz-nicht-schwaechen-sondern-ausbauen/