Die Union ist mit der Vorratsdatenspeicherung mindestens 4x vor Gerichten gescheitert. Immer wieder dieselbe autoritäre Idee. Immer wieder kassiert. Und jetzt beschließt das Kabinett Merz diesen Überwachungsdreck erneut. Wer so handelt, stellt sich nicht nur gegen unsere Grundrechte sonder muss als Verfassungsfeind endlich Strafrechtlich verfolgt werden! Ich fordere Neuwahlen. Sofort!

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