https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7484863981598380032/?skipRedirect=true
Artikel von @nprofile1q... auf LinkedIn.
Text als Fullquote, weil LinkedIn:
Dieses Auto und alle baugleichen MG4 electric können nicht legal betrieben werden. Das sagen wir und haben den Importeur SAIC Deutschland verklagt. Das Auto wird mit Open Source Software betrieben und der Hersteller müsste uns auf Anforderung den Source Code zur Verfügung stellen. Das verweigert er jetzt seit mehr als einem Jahr. Im Februar hatte der Hersteller das Auto abgeholt und einen QR-Code installiert, damit konnte man zwar Software anfordern, aber die wurde nie verschickt.
In 13 Wochen treffen wir uns vor Gericht, dem Landgericht München I und dort wird entschieden, ob Käufer und Leasingnehmer illegale Software hinnehmen müssen oder Abhilfe verlangen können. Inzwischen glauben wir, dass MG die Software gar nicht mehr legalisieren kann, sondern die gesamte Hardware austauschen müsste. Das passiert immer dann, wenn man Open Source Compliance schon bei der Auswahl der Komponenten missachtet.
Manche Hersteller unterliegen dem Irrtum, Open Source Pflichten erschöpfen sich darin, ein paar Copyrighthinweise und Lizenztexte bereitzustellen, weil das das sichtbare Ergebnis ist. In Wirklichkeit besteht die Prüfung darin, die Komponenten auszusortieren, die gar nicht erst im Auto verbaut werden dürfen und die Architektur so zu wählen, dass Bedingungen eingehalten werden. Wenn die Software schon fertig entwickelt ist, kann oft gar kein legaler Zustand mehr hergestellt werden. Genau das passiert gerade jenen Herstellern, die das Thema Lizenzen ignoriert haben. Sie haben darauf vertraut, dass schon keiner klagt und die Zulassungsbehörden in Amsterdam nicht drauf gucken.
Was neu ist: Hier klagt der Kunde, nicht der Rechteinhaber. Wir haben im BGB die uralte Vorschrift des § 435 BGB (Rechtsmangel) herangezogen. Danach darf ich als Käufer verlangen, dass mein Auto so beschaffen ist, dass kein Dritter Ansprüche aus Urheberrecht geltend machen kann. Genau das droht mir jedoch, ein Rechteinhaber kann mir jederzeit die Nutzung der Software oder die Weitergabe verbieten.
In den USA läuft seit 2021 ein ähnliches Verfahren SFC ./. Vizio. Dort wurde die Klage in diesem Februar zur weiteren Verhandlung angenommen und soll im August verhandelt werden. Zwei Monate vor unserem Verfahren. Wir stehen im Austausch mit den dortigen Klägern, der Software Freedom Conservancy, die gespannt auf die deutsche Rechtsprechung blicken. Deutschland hat sich in den letzten Jahrzehnten als gute Arena für Musterprozesse im Urheberrecht entwickelt. Die ersten Entscheidungen zur GPL ergingen in München - und auch die bahnbrechende Entscheidung GEMA ./. OpenAI vom letzten November erging in München - von der 42. Zivilkammer.
Genau vor jener Kammer, die unseren Fall im Oktober verhandelt. Wir sind also vor einer Kammer für Urheberrecht gelandet und nicht bei einer Kammer für Autokauf oder Leasing, denn in anderen Prozessen gegen MG haben wir gesehen, dass sich Amtsrichter mit der Materie schwertun.
Artikel von @nprofile1q... auf LinkedIn.
Text als Fullquote, weil LinkedIn:
Dieses Auto und alle baugleichen MG4 electric können nicht legal betrieben werden. Das sagen wir und haben den Importeur SAIC Deutschland verklagt. Das Auto wird mit Open Source Software betrieben und der Hersteller müsste uns auf Anforderung den Source Code zur Verfügung stellen. Das verweigert er jetzt seit mehr als einem Jahr. Im Februar hatte der Hersteller das Auto abgeholt und einen QR-Code installiert, damit konnte man zwar Software anfordern, aber die wurde nie verschickt.
In 13 Wochen treffen wir uns vor Gericht, dem Landgericht München I und dort wird entschieden, ob Käufer und Leasingnehmer illegale Software hinnehmen müssen oder Abhilfe verlangen können. Inzwischen glauben wir, dass MG die Software gar nicht mehr legalisieren kann, sondern die gesamte Hardware austauschen müsste. Das passiert immer dann, wenn man Open Source Compliance schon bei der Auswahl der Komponenten missachtet.
Manche Hersteller unterliegen dem Irrtum, Open Source Pflichten erschöpfen sich darin, ein paar Copyrighthinweise und Lizenztexte bereitzustellen, weil das das sichtbare Ergebnis ist. In Wirklichkeit besteht die Prüfung darin, die Komponenten auszusortieren, die gar nicht erst im Auto verbaut werden dürfen und die Architektur so zu wählen, dass Bedingungen eingehalten werden. Wenn die Software schon fertig entwickelt ist, kann oft gar kein legaler Zustand mehr hergestellt werden. Genau das passiert gerade jenen Herstellern, die das Thema Lizenzen ignoriert haben. Sie haben darauf vertraut, dass schon keiner klagt und die Zulassungsbehörden in Amsterdam nicht drauf gucken.
Was neu ist: Hier klagt der Kunde, nicht der Rechteinhaber. Wir haben im BGB die uralte Vorschrift des § 435 BGB (Rechtsmangel) herangezogen. Danach darf ich als Käufer verlangen, dass mein Auto so beschaffen ist, dass kein Dritter Ansprüche aus Urheberrecht geltend machen kann. Genau das droht mir jedoch, ein Rechteinhaber kann mir jederzeit die Nutzung der Software oder die Weitergabe verbieten.
In den USA läuft seit 2021 ein ähnliches Verfahren SFC ./. Vizio. Dort wurde die Klage in diesem Februar zur weiteren Verhandlung angenommen und soll im August verhandelt werden. Zwei Monate vor unserem Verfahren. Wir stehen im Austausch mit den dortigen Klägern, der Software Freedom Conservancy, die gespannt auf die deutsche Rechtsprechung blicken. Deutschland hat sich in den letzten Jahrzehnten als gute Arena für Musterprozesse im Urheberrecht entwickelt. Die ersten Entscheidungen zur GPL ergingen in München - und auch die bahnbrechende Entscheidung GEMA ./. OpenAI vom letzten November erging in München - von der 42. Zivilkammer.
Genau vor jener Kammer, die unseren Fall im Oktober verhandelt. Wir sind also vor einer Kammer für Urheberrecht gelandet und nicht bei einer Kammer für Autokauf oder Leasing, denn in anderen Prozessen gegen MG haben wir gesehen, dass sich Amtsrichter mit der Materie schwertun.