Damus
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Kaum im Amt, wies Innenminister Dobrindt (CSU) die Bundespolizei an, Asylsuchende an Grenzen zurückzuweisen.

Mit dem IFG haben wir interne Dokumente erhalten, die zeigen: Er ignorierte die Einschätzung seiner Fachleute, nahm den Rechtsbruch in Kauf & spielt auf Zeit. Denn bis zu einem Gerichtsverfahren, das diese Praxis stoppt, könnte es Monate dauern.

Übrigens: Diese Recherche war nur dank des Informationsfreiheitsgesetzes möglich - darum müssen wir es jetzt retten!

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/08/rechtsbruch-mit-ansage/?pk_campaign=mastodon
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Natanox 🇺🇦🇵🇸 · 11w
nostr:nprofile1qy2hwumn8ghj7un9d3shjtnyd968gmewwp6kyqpql4ujs9phhnhl84aj7fzrs7tjg60pa3mfpr4qdv7q6z2rsql005cqz4jy42 Spannend. Währenddessen berichtet die Tagesschau das mehr Menschen als zuvor mit Dobrindt zufrieden sind. Unter einer Grafik die die AfD als deutliche stärkste Kraft sieht. Demokratie...