@nprofile1q... Das Urteil wurde jedoch von allen Bundesregierungen seitdem ignoriert:
Merkel IV hat zwar ein Gesetz verabschiedet, das jedoch dem Urteil nicht in allen entscheidenden Punkten nachkam.
Ampel und die braune Abgrundkoalition haben selbst dieses unzureichende Gesetz weiter sabotiert.